André Barth

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Bevor wir am Montag und Dienstag Ihren Irrsinn beschließen werden, (Unruhe – Albrecht Pallas, SPD: Sie stimmen zu! Hervorragend!) Steuererhöhungen, gedimmte Umsatzsteuerschätzungen, möchte ich Ihnen heute im Namen meiner Fraktion die Gelegenheit geben, sich wieder auf den Weg der Vernunft zu begeben, die Interessen der sächsischen Bürger in den Blick zu nehmen und Ihr Luftschloss der Haushaltsplanung für einige Minuten mit mir zu verlassen, um über die zweite Beratung, über unseren Gesetzentwurf zur Senkung, nicht zur Erhöhung – Senkung heißt nach unten, Erhöhung bei Ihnen heißt nach oben – zu debattieren. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Herr Lippmann, um es Ihnen ganz genau zu sagen: Wir wollen den Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb zu Wohnzwecken auf 1 % senken. (Beifall bei der AfD) Ich hatte bereits in der ersten Beratung angekündigt, dass wir für eine juristische Diskussion hervorragend gewappnet sind. Doch dazu gleich mehr. Meine Damen und Herren! Mir liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Dem wird entsprochen, wenn der Landtag gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Dringlichkeit beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Ich rufe auf Sächsisches Gesetz über die bei der Grunderwerbsteuer – SächsGrEStSatzG) Gesetzentwurf der Fraktion AfD des Haushalts- und Finanzausschusses Werte Kollegen, zunächst möchte ich unserem Gesetzentwurf einige grundsätzliche umfassende Gedanken vorausschicken. Der Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt nächstes Jahr von 1,3 auf 1,6 %. Die Beitragsbemessungsgrenze steigt auch um 800 Euro. Wirtschaftsweise empfehlen sogar, den Spitzensteuersatz bis zum Frühjahr 2024 zu erhöhen. Renten werden immer mehr besteuert, teilweise sogar doppelt und damit in verfassungswidriger Weise. Nunmehr kommt unsere Staatsregierung um die Ecke und will den Grunderwerbsteuersatz von 3,5 auf 5,5 % erhöhen, (Buh-Rufe von der AfD) um ihre Ausgabeorgie in diesem sächsischen Doppelhaushalt 2023/2024 zu finanzieren. Ich habe es in der Haushaltsklausur mehrfach gesagt: Schätzen Sie die Steuerschätzungen ehrlich ein, Umsatzsteuer und Lohnsteuer. Dann brauchte es so einen Wahnsinn einer Steuererhöhung, den Sie planen und von dem ich Sie gern heute noch abbringen will, überhaupt nicht. Das habe ich Ihnen 20 Mal erzählt, und ich werde Ihnen das am nächsten Montag und Dienstag zum 22. und 23. Mal erzählen, wenn Sie das gern wollen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Der vorliegende Gesetzentwurf – das scheint Ihnen jetzt auch klar zu werden – ist ein Kontrapunkt zu Ihrer Umverteilungspolitik. Wir wollen nämlich gerade nicht umverteilen, wir wollen, dass das Geld in der Tasche unserer sächsischen Bürger bleibt. Auch die CDU hatte einmal dieses Bild, das ist aber lange her. Dieses Menschenbild scheint heute nur noch die Alternative für Deutschland zu vertreten. (Beifall bei der AfD) Da sollten Sie sich als CDU einmal ernsthaft Gedanken machen. Das können Sie auch nicht einfach so weglächeln. (Sören Voigt, CDU: Deshalb haben Sie ja „scheint“ gesagt, Herr Barth! Es scheint!) – Es scheint, ja. – Das ist mein Eindruck. Aber es ist der Eindruck vieler Menschen im Freistaat Sachsen. Das sieht man ja an den Wahlumfragen. Wenn man auf die Entwicklung von 1990 bis heute schaut, sieht man einen kontinuierlichen Abwärtstrend. Ich würde berechnen: Im Jahr 2037, wenn man dann mit einem Lineal eine Parabel anlegt, (Zurufe der Abg. Sabine Friedel, SPD, und Sören Voigt, CDU) sind Sie bei null. (Lachen bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Sie haben aber dafür noch ein bisschen Zeit. So, macht aber nichts. (Dirk Panter, SPD: Nicht nur draußen ist Glatteis, auch hier drin!) Hinzu kommt natürlich – – Ich mache jetzt nicht eine Vorlesung über mathematische Funktionen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Parabel – – (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Seit 1990 sind die Wahlergebnisse der CDU kontinuierlich bergab gegangen. (Sören Voigt, CDU: Nein! –