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André Barth

AfD 05.07.2023 Sitzungen 7/73

Herr Schultze, weil Sie gerade von Hetze und dem Untergraben der demokratischen Fundamente sprachen. Ist Ihnen zum Beispiel bekannt, dass es in Ihrer Partei Mandatsträger gibt, die bei uns im Stadtrat gemeinsam mit uns einen Brief der Bürgermeisterin und aller Stadträte mit Ausnahme einer GRÜNEN-Stadträtin unterschrieben haben, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Echt?) in dem wir unseren Landrat aufgefordert haben, keine zusätzliche zentrale Asylunterkunft in Dippoldiswalde neu zu errichten, weil wir nach dem Kreisverteilungsschlüssel in unserer Gemeinde bereits hinreichend Plätze zur Verfügung gestellt haben? Wäre das aus Ihrer Sicht ein linkes Parteimitglied, das hetzt und die demokratische Plattform untergräbt, die sich gemeinsam mit CDU, mit freien Wählern und auch mit Stadträten der AfD für das Ziel eingesetzt hat, dass wir unsere Stadtgesellschaft nicht überfordern dürfen? (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Ist das Hetze? Das ist meine Frage. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön, Herr Schultze. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Man soll einen Ausgleich zwischen den Kommunen schaffen!) – Herr Gebhardt, vielleicht lassen Sie Herrn Schultze antworten.

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