André Barth

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was haben wir letzte Woche gelesen, auch wenn Michael Kretschmers „Volkseinwand“ wahrscheinlich wirklich gestorben ist? Die Koalitionsfrak-Danke an all diejenigen, die sich mit qualifizierten Beiträgen an der Debatte beteiligt haben. Danke an Frau Schaper. Die Mühlenrhetorik …

Wie finden Sie das? Sonst könnten wir den Rentenversicherungsbeitrag ändern.

Ich möchte von Ihnen wissen, wie Sie es finden, dass die Bundestagsfraktionen und die Bundesregierung, an der die SPD beteiligt ist, die alte Regelung ausgesetzt hat, dass, wenn mehr als 1,3 Monate bezahlt werden, die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt werden müssen. Das hat Ihre Partei auf Bundesebene – –

Danke, Herr Homann. Mir geht es um die Rentenversicherung. Dort sind derzeit ungefähr 40 Milliarden Euro Guthaben vorhanden.

Darin gebe ich Ihnen grundsätzlich recht, aber dass wir einen zu hohen Stellenaufwuchs im Personalhaushalt haben, müssen wir nicht in unterschiedliche Ziffern trennen. Das ist überall sichtbar, auch strukturell in der Gesamtbetrachtung des Personalhaushalts. Die Gesamtbetrachtung ist eine Ziffer. Es ist die Gesamtanzahl aller Stellen. Ob …

Selbstverständlich. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Mikwauschk, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jedes Jahr, wieder kurz vor dessen Ende, diskutieren wir über den jeweiligen Rechnungshofbericht. Das Neue ist, dass sich der Rechnungshofbericht mittlerweile in zwei Teile teilt und wir als Haushalts- und Finanzausschuss die Gelegenheit haben, ausführlich im …

Unglaublich! – Zurufe von der AfD) Und es geht weiter. Ausbildungskapazitäten werden zurückgefahren, kleine Unternehmen schließen. Wie absurd, wenn auf der anderen Seite Menschen hier landen, denen Wege in Ausbildung, in Bildung und Teilhabe an der Gesellschaft, wo es nur geht, versperrt werden. Über dieses Problem reden wir seit 2015. …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich danke Ihnen dafür, dass Sie die Redezeit überschritten haben – das gibt mir die Möglichkeit, noch ein paar Worte zu sagen. Ich möchte Ihnen aber auch inhaltlich für Ihre Rede danken, weil Sie damit wirklich ein sehr breites Spektrum eröffnet haben. …

Bitte, Herr Minister!) Das möchte ich jetzt nicht dem Kollegen zuhalten. Genau! Ich habe es gerade noch – – Ich wollte nur die Richtung – – Bitte ich Sie persönlich. (Zuruf von den LINKEN) Wir haben viele Ideen, die aus dem Landesverband kommen: Projekte zur Artenvielfalt, auch das ganze Problem Pflanzenschutzmittel, wie man dort …

Unmöglich! – Glocke des Präsidenten)

Herr Panter, teilen Sie meine Erinnerung aus der letzten Ausschusssitzung, dass wir uns als AfD-Fraktion zur Durchleitung der Bundesmittel der Stimme enthalten haben, weil Sie hier gerade etwas anderes behauptet haben?

Zunächst einmal verwahre ich mich gegen den Begriff „innerer Reichsparteitag“. Historisch gesehen, leben wir seit dem Jahr 1949 in der Bundesrepublik Deutschland unter Geltung des Grundgesetzes. (Beifall bei der AfD) Dort hält keine Partei Reichsparteitage ab. Das sei grundsätzlich gesagt. Wenn es darum geht, wer die Partei des …

Nach dem Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ kann genauso gut Sachsen Vereinbarungen mit einem großen Energieunternehmen in Sachsen treffen und zum Beispiel sagen: Könnt ihr uns die Infrastruktur für eine Elektrifizierung zur Verfügung stellen? (Andreas Nowak, CDU: Aber nicht im Bundesverkehrswegeplan!) – Nein, das können wir aber als …

Frau Friedel, wir hatten in der Debatte zur Änderung des FAG, mit der wir die 133 Millionen Euro vorfristig der kommunalen Ebene gegeben haben, festgestellt, dass viele Aufgaben des Bundes plötzlich in den Kommunen anfallen. Wir hatten das Prinzip genannt: Wer bestellt, der bezahlt. Dieses Prinzip müsste auch in dieser Frage gelten. …

Für all das ist kein Geld da. (Beifall bei der AfD)

Wir können die A4 nicht selbstständig ausbauen. Wir können die Strecke Dresden – Görlitz nicht elektrifizieren.

Falls ich es vergessen sollte, kommen Sie noch einmal mit einer Zwischenfrage, okay? – Die Zwischenfrage ist beendet. Ich würde jetzt weitermachen. Dass der Titel Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft hier aufgerufen wird – das hatte ich bereits gesagt – lässt mich nur den Kopf schütteln. Der unbedarfte Bürger in Sachsen könnte …

Frau Friedel, ich empfehle Ihnen, meinen Redebeitrag weiter zu verfolgen. Wir waren bei 100 Millionen Euro, also bei 97,7 Millionen Euro im letzten Haushalts- und Finanzausschuss, und ich werde Ihnen die Asylkosten noch zusammenrechnen. Am Ende kann ich Ihnen sagen, wie viel Prozent das sind – wenn ich noch Redezeit habe –, aus dem Kopf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gerade nicht alltäglich in diesem Hause, dass zum Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses das Wort ergriffen wird. Aber die aktuelle Großwetterlage und Genau das brachte der Bildungsminister in Brandenburg, Steffen Freitag, zum …