André Barth

Welch seltener Punkt in diesem Hause, dass sich alle Fraktionen einig sind. Auch wir werden diesen Entschließungsantrag unterstützen, weil die Kritikpunkte, die wir während des Gesetzgebungsverfahrens gesehen und besprochen haben, durch Ihren Entschließungsantrag aufgenommen werden. Ich hoffe, dass dieser Entschließungsantrag durch die Staatsregierung mehr Beschleunigung erhält als der Entschließungsantrag, den Sie während der Haushaltsverhandlungen eingebracht haben und mit dem Sie die Staatsregierung aufgefordert haben, sich um unterschiedliche Sätze der Grunderwerbssteuer zu bemühen. Davon haben wir bis heute leider nichts gehört. (Jan Löffler, CDU: Weil der Bund die Grundlage nicht geschaffen hat!) Ich hoffe, dass wir mit diesem Entschließungsantrag in künftiger Zeit mehr Erfolge bei der Staatsregierung sehen können. Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Barth für die AfD-Fraktion zum Entschließungsantrag. Ich sehe jetzt keinen weiteren Redebedarf von den Fraktionen. Daher können wir über den Entschließungsantrag in der Drucksache 7/13847 abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Die Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag einstimmig beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Zweite Beratung – Gesetz zur Vereinfachung der und zur Stärkung der regionalen (Sächsisches Wahlrechtsvereinfachungsgesetz Drucksache 7/11485, Gesetzentwurf Drucksache 7/13738, Beschlussempfehlung – Gesetz über die Wahlen (Sächsisches Wahlgesetz Drucksache 7/12944, Drucksache 7/13739, Beschlussempfehlung Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs können diese zwei Entwürfe gemäß § 79 Abs. 2 Satz 4 der Geschäftsordnung in einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst werden. Die Abstimmung erfolgt am Ende der Aussprache selbstverständlich getrennt voneinander. Als Erstes frage ich, ob die Berichterstatter des Ausschusses, Herr Lippmann und Herr Wippel, das Wort wünschen? (Sebastian Wippel, AfD: Vielen Dank, nein! –