André Barth

Eine kurze Antwort darauf: Wenn es der Freistaat Sachsen später wieder in die Rücklage hineinführt, dann ist es natürlich Geld des Freistaates Sachsen. Wirtschaftlich gesehen ist es aber im Moment Geld des Bundes und der kommunalen Familie, das verteilt wird. Das ist die Wahrheit. Dabei bleibt es. Darf ich nun wieder zum Thema reden? – Das, was wir brauchen, ist eine strukturelle Reform des FAG. Ich muss allen Rednern hier recht geben. Das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ muss auch auf der Ebene zwischen Bundesland und Bund eingeführt werden. Das ist das Prinzip. Wir können es uns als Landespolitik nicht dauerhaft leisten, dass zum Beispiel die Zahl der Wohngeldempfänger verdreifacht wird und die Kommunen das Personal einstellen müssen, um die Wohngeldverfahren in kurzfristiger Zeit zu vollziehen. Ich könnte auch Folgendes sagen: Nach dem Tariftreuegesetz, um ein weiteres Beispiel zu nennen, müssen Pflegeheime und Bedienstete ihre Beschäftigten jetzt nach Tariflohn bezahlen. Das hört sich nicht schlimm an, Herr Gebhardt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich habe doch nichts gesagt!) Ein Tarif ist auch etwas Feines. Der starke Anstieg der Personalkosten führt zum Beispiel zu Preissteigerungen für Pflegeleistungen, die natürlich bei den Landkreisen wieder einen Anstieg der Kosten für Pflegebedürftige zur Folge haben. Wenn diese auf Sozialleistungen angewiesen sind, dann wird auch das wieder aus dem Landkreishaushalt bezahlt. All das sind Sachen, warum wir die Landesregierung ganz klar dazu auffordern müssen, das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ deutlich bei den Koalitionären in Berlin über den Bundesrat einzubringen. Ansonsten fahren wir unsere finanziellen Möglichkeiten auf der kommunalen Ebene, solange wir eine ausgabewütige Bundesregierung haben, irgendeines Tages gegen die Wand. Dann können wir keine Straße mehr sanieren. Dann können die GRÜNEN auch keinen neuen Fahrradweg bauen. Dann sind wir nur mit gesetzlichen Pflichtaufgaben im Sozialbereich oder bei Asyl befasst. Das kann einfach nicht der Anspruch von kommunaler Selbstverwaltung sein. (Beifall bei der AfD) Deshalb, Herr Finanzminister – es ist nicht nur die AfD, die dieses Prinzip vorträgt; es scheint ein breiter Konsens in dem Haus zu sein –, lassen Sie es uns bitte gemeinsam umsetzen! Wir als AfD-Fraktion stehen dafür zur Verfügung. Wir werden auch diesem Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen. Alle Kraft für unsere kommunale Familie! Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Barth sprach für die AfD-Fraktion. Kollege Schultze spricht nun für die Fraktion DIE LINKE; bitte schön.