André Barth

Herr Panter, die zweite Frage kann ich Ihnen beantworten. Dazu sage ich während meiner Rede noch etwas. Selbstverständlich nehme ich das zur Kenntnis. Wenn ich „feiern“ sage, dann könnte ich es wie folgt präzisier sagen: Sie haben sich über diesen Gesetzentwurf gefreut. (Sabine Friedel, SPD: Vielen Dank!) Meine Kritik lautete lediglich wie folgt: Das alles hätten wir auch ein halbes Jahr früher haben können. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU, und des Abg. Jan Löffler, CDU) Das haben wir durch Kleine Anfragen herausgefunden. Dazu sagen wir Folgendes: Die Regierungskoalition steht sich teilweise selbst im Weg. Sie braucht zu lange, um wichtige finanzielle Entscheidungen zu treffen. Diese Entscheidung, die jetzt mit der kommunalen Familie verhandelt worden ist, ist vom Weg her die völlig richtige. Die 133 Millionen Euro sind im Vorgriff auf ein künftiges FAG sofort der kommunalen Ebene zur Verfügung zu stellen. Dass Bundesmittel in Höhe von 57 Millionen Euro selbstverständlich durchgereicht werden, ist eine zusätzliche Selbstverständlichkeit. Deshalb sagen Sie natürlich, dass Ihr Rettungspaket 180 Millionen Euro stark sei. (Jan Löffler, CDU: Ich habe es genau auseinanderdividiert!) Ich sage, das ist Ihr eigenes Geld und fremdes Geld des Bundes. Das stellen wir nun der kommunalen Familie zur Verfügung. Das, was wir alle machen müssen – hierbei sind wir uns völlig einig –, ist Folgendes: Wir haben strukturelle Defizite infolge der sehr voluminösen Sozialgesetzgebung, die wir auf der Bundesebene sehen. Diese hinterlässt unserer kommunalen Familie Aufgaben, die nicht finanziert werden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?