André Barth

Herr Lippmann, wir sind nicht der Reparaturbetrieb Ihrer Regierungskoalition. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah! – Zurufe von der CDU und der SPD) Wir haben im Ausschuss ganz klar gesagt: Wir haben an dem Gesetz verfassungsrechtliche Zweifel. Dazu werde ich in dieser Runde auch noch kommen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Da bin ich gespannt!) Dann hören Sie mir mal bitte ausführlich zu: Sie haben im Ausschuss zugegeben, dass wir uns mit Ihrem Gesetzeswerk immer am Rande einer gerichtlichen Prüfung bewegen, dass es auch notwendig sei – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist eine Verletzung der Nichtöffentlichkeit des Ausschusses und ist zu rügen!) – Das können Sie gern rügen. Ich habe das allgemein gesagt. Das haben Sie heute auch so gesagt, lieber Herr Lippmann. Insofern: Hören Sie mir einfach weiter zu; dann beantworte ich Ihnen die Frage ausführlich. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, wir werden natürlich prüfen, ob aus dem Ausschuss berichtet worden ist, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist so, gebe ich gern zu Protokoll!) und werden dann auch die entsprechenden Schritte einleiten. – Herr Kollege, bitte fahren Sie fort.