André Barth

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bereits im vergangenen Jahr hatten Städte, Gemeinden und Landkreise im Freistaat Sachsen als Abschluss ein Defizit von 342 Millionen Euro. Allein bei den Landkreisen betrug dieses Defizit 105 Millionen Euro. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition! Ganz ehrlich, lange hat es gedauert, bis Sie dieses Paket auf den Tisch gelegt haben (Sören Voigt, CDU: Es war Sommerpause!) – Ja, ja, Sommerpause, klar. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Es gibt Haushalte in den Landkreisen, dort liegt trotz Eingriff in die Rücklagen – außer der Stadt Leipzig – kein ausgeglichener Haushalt vor. Das sieht die CDU-Fraktion oder der potenzielle Wahlkreiskandidat im Wahlkreis 51 als pauschales Problem an. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Es können die Sommerferien vergehen. Das ist alles nicht so schlimm. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Sie stellen sich heute hier hin und die drei Koalitionäre feiern sich. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU, sowie des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sie feiern sich ganz groß für dieses große Rettungspaket. Es stehen 133 Millionen Euro drin. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?