Norbert Mayer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Rechnungshof setzt sich in seinem Sonderbericht ausführlich mit der nahezu voraussetzungslosen Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ auseinander. Dadurch ist nach seiner Ansicht das gewollt hohe Angebot von Integrationsprojekten von 200 Anträgen jährlich ausgelöst worden. Zusätzlich entstand eine kaum mehr überschaubare Empfängerlandschaft. Die strukturellen Mängel in dieser Förderrichtlinie bestehen im Übrigen bis heute fort. Nichts von wegen „Es ist alles ausgebessert worden.“ Diese Asylindustrie wuchs und gedieh mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln. Sie beschränkten ihre Tätigkeit jedoch nicht nur auf die Integrationsarbeit. Vielmehr nimmt ein Teil der Vereine auch aktiven Einfluss auf den Ablauf der Förderverfahren. Darüber hinaus werden sie in großem Umfang politisch tätig. Bei diesen Vereinen findet eine Vermischung von Projektarbeit, Lobbyarbeit und politischer Tätigkeit statt. Da die Finanzierung der Vereine ausschließlich über öffentliche Gelder erfolgt, fließen die Fördermittel nicht nur in die Projektarbeit, sondern auch in die politische Arbeit. Nach den Feststellungen des Rechnungshofes haben sich die geförderten Vereine einseitig zur Asyl- und Migrationspolitik, zu Rechtsextremismus und Populismus, zu den Coronaprotesten und sogar zur Arbeit von Verfassungsschutz und Polizei geäußert. Die von der Sozialministerin geförderte Asylindustrie dient den Genossen und den anderen linken Parteien als Meinungsverstärker. (Widerspruch des Abg. Rico Gebhardt) – Es ist klar, dass Ihnen das nicht gefällt, Herr Gebhardt. Der Rechnungshof stellte fest, dass der Grundsatz der staatlichen Neutralität nicht sichergestellt wurde. Wenn allerdings die Ministerin einen von ihr protegierten Verein auffordert, sich politisch zu betätigen, liegt ein eklatanter Verstoß von Frau Köpping gegen den Grundsatz der staatlichen Neutralitätspflicht auf der Hand. (Sabine Friedel, SPD: Konkret! – Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?