Norbert Mayer

Ja, er hat mir ja etwas vorgeworfen, diesbezüglich muss ich auch reagieren können. Erstens: Die Diakonie ist der Absender dieser Petition. Deshalb habe ich sie genannt. Zweitens: Die Diakonie ist inzwischen der größte Arbeitgeber in Deutschland, weil sie so viele Flüchtlinge betreut und unbedingt daran ihr Geschäftsmodell ausgerichtet hat. (Oh-Rufe bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Das sind einfach Fakten. Diesbezüglich können Sie sich einmal informieren. Drittens – und das noch einmal sehr deutlich –: Ich habe ja gesagt, dass das der Gesetzestext ist. Der steht auch in der Antwort der Staatsregierung. Diese Herrschaften könnten ihre Wohnsitzauflage ganz einfach wegbekommen, wenn sie ihre Unterlagen vorlegen würden, wenn sie der Ausländerbehörde nachweisen würden, dass sie irgendwo arbeiten und wohnen – und das legal. Wenn sie das nachweisen würden. Das tun sie aber nicht! Das ist auch das, was Herr Mackenroth falsch gesagt hat. Sie legen das nicht vor. Warum wohl? (Zurufe von der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Was Sie noch erzählt haben – – Ich habe Ihnen die Fakten geschildert. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Die können Sie natürlich zur Kenntnis nehmen – oder auch nicht. (Unruhe im Saal) Und jetzt noch einmal zur Duldung: Es heißt „Aussetzung der Vollziehung“. Deshalb habe ich gesagt: Das ist eine „sogenannte Duldung“, weil der Fachbegriff „Aussetzung der Vollziehung der Abschiebung“ ist. Aussetzung der Vollziehung der Abschiebung – hören Sie bitte genau zu! Das ist im Volksmund „Duldung“. Genau das habe ich verwendet. Vielleicht lesen Sie noch mal nach. Genauso steht es darin. Danke schön. (Beifall bei der AfD)