Norbert Mayer

Herr Mackenroth, natürlich sehe ich, dass unsere Fraktion bei den Themen, die ich angesprochen habe, von der Mehrheit im Ausschuss überstimmt wurde. Dennoch setzen wir uns für mehr Respekt für unsere Bürger ein. Unsere Bürger haben den Respekt verdient. Sie erarbeiten das Geld für unseren Staat. Wir leben alle von den Bürgern, die hier …

Nein. Wir beschäftigten uns mit dem Ukraine-Krieg und dessen Folgen, (Simone Lang, SPD: Eine Petition von 2023!) eine Petition, die der Kollege Dornau bearbeitet hat. (Antje Feiks, DIE LINKE: Es wäre schön, wenn Sie die Petitionsnummer mit ansagen könnten!) Wir beschäftigten uns mit dieser Petition. Die Bürger waren besorgt darüber, dass …

Wir halten es für wichtig, dass die Sachsen Petitionen schreiben, dass sie sich beteiligen, dass sie ihre Sorgen und Nöte dem Parlament mitteilen, und wir von der AfD werden uns weiter um diese Anliegen kümmern. Versprochen! Auch 2023 haben wir eine große Anzahl von Bürgeranliegen im Petitionsausschuss bearbeitet. Im Berichtsjahr gingen …

Ja, okay. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war jetzt das zweite Mal, deswegen wäre es schön, wenn Sie das unterlassen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir miteinander sprechen und weder die Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne noch draußen ansprechen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger des Freistaates Sachsen! Ich spreche zum Jahresbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2023 und ziehe eine Bilanz der Arbeit der Abgeordneten der Alternative für Deutschland für unsere Bürger. Zuerst ein Wort des Dankes: Ich möchte den Mitarbeitern des …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Jahresbericht 2023 das Sächsischen Rechnungshofs gibt uns in 27 Beiträgen umfangreiche Einblicke in die fehlerhafte Arbeit dieser Regierungskoalition. Dafür bedanken wir uns ganz herzlich beim Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs, Jens Michel, und seinen …

Meine Fraktion Alternative für Deutschland hatte daher einen Gesetzentwurf zur Verankerung einer Überprüfungsmöglichkeit noch vor der Wahl durch das sächsische Verfassungsgericht vorgelegt, und leider hat die Mehrheit hier dieses Gesetz zum Schutz der freiheitlichen Demokratie abgelehnt. Tagesordnungspunkt Tatörtlichkeit …

Ich bin beim Schlusswort. Darf ich noch?

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen haben sich viele Sachsen mit der Erarbeitung und Zulassung von Wahlvorschlägen zur Kommunalwahl befasst. Wer mit Wahlleitern und Ausschüssen zu tun hatte, erlebte oft eine sehr gründliche, aber dennoch auf Zulassung gerichtete Bearbeitung der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Nachdem ich mit den Bürgern gesprochen hatte, haben sie festgestellt, dass sie gar keine Härtefallhilfe bekommen können – wie ich es gerade geschildert habe –, weil sie hier einer Veräppelung, sagt man vorsichtshalber, durch die Regierung erlegen sind. Dieser Fall mit der digitalen Antragstellung schreit so …

Herr Hösl, was an meinem Vortrag war denn falsch? Erklären Sie mir das einmal. Was war denn keine Verhöhnung dieser Bürger? Es wäre doch interessant, das von Ihnen zu hören.

Dieser Fall wurde ja erst von der Regierung ganz anders beantwortet. (Zurufe von der CDU: Frage!) Sie haben sich dann darauf geeinigt, meinen Vorschlag, weil ich ja mit den Leuten gesprochen habe – – (Unruhe – Zurufe: Frage?) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Darf ich Herrn Mayer nach der Frage fragen? Herr Mayer, Ihre …

Eine Kurzintervention wäre das. (Lebhafter Widerspruch) – Okay, aber das ist ja egal. Herr Hösl – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Nein. Herr Mayer, Sie müssten jetzt eine Zwischenfrage stellen. Die Kurzintervention – –

Danke schön. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön. (Beifall bei der AfD) Das war Herr Mayer für die AfD-Fraktion. Herr Hösl möchte jetzt gern für die CDU-Fraktion etwas dazu sagen. (Martina Jost, AfD: Bitte zu Protokoll!)

Ihre Unfähigkeit haben Sie ja nun schon oft genug bewiesen. Und wenn Sie – – Genau, Sie lachen darüber. Das Volk sieht, dass Sie darüber lachen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ihre Redezeit ist immer noch abgelaufen, Herr Mayer.

Nein. – Der Fall hat sich quasi erledigt. Die Menschen sind von der Regierung enttäuscht. Es kam viel heiße Luft, aber keine Hilfe. Diese Petition verdeutlicht, wie Ihre unsinnige grüne Energiewende sächsische Bürger in die Armut treibt – und Sie lachen darüber. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE –

Nein. – Viel Aufwand in Sachsens Bürokratie. Dem älteren Ehepaar half jedoch niemand. Das Ehepaar kümmerte sich nun selbst. Sie recherchierten, ob sie überhaupt Härtefallhilfe erhalten würden. Die recherchierte Antwort war leider: nein. Denn 1 800 Euro Mehrkosten im Jahr reichen eben noch nicht für eine staatliche Unterstützung. Hätte …

Nein. – Die Petenten wandten sich dann im Sommer 2023 in ihrer Verzweiflung an den Landtag und erhofften Hilfe. Die Stellungnahme des grün geführten Ministeriums bestätigte den Sachverhalt. Die SAB war inzwischen beauftragt worden, eine Liste von Bürgern zu erstellen, die den Antrag nicht digital stellen können, um diesen Bürgern dann …

– Was Sie alles wissen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Petenten, ein älteres Ehepaar um die 80 Jahre, wenden sich an den Landtag, weil sie von 2021 auf 2022 eine Verdopplung ihrer Energiekosten zu ertragen haben: von 1 800 Euro auf 3 600 Euro im Jahr. Das ist viel Geld für Menschen in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diesmal beklagen vier Familien die Rechtlosigkeit, der sie sich mit dem neuen sächsischen Grundsteuergesetz ausgesetzt fühlen. Hauptkritikpunkt ist, dass man von Gutachterausschüssen festgelegte Bodenrichtwerte annehmen muss, egal, ob sie beim eigenen Grundstück passen …