Norbert Mayer

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist etwas faul im Staate Sachsen. (Zuruf von der CDU: Dänemark!) Man höre und staune. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nee!) Am 9. Dezember 2022 erreichte den Landtag eine Petition des Flüchtlingsunterstützerkreises der Diakonie Erzgebirge. Die Forderung, zehn illegale Einwanderer nicht mehr an ihrem Duldungswohnort im Erzgebirge zu binden, sie quasi irgendwo in Deutschland untertauchen zu lassen; wohlgemerkt weiter in der sozialen Hängematte des deutschen Steuerzahlers. Sie sind dann mal weg. Wir stimmen ferner ab über die Drucksache 7/14828 mit der unter Ziffer 6 enthaltenen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung zum Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/13544. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Eine Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Beschlussempfehlung zu diesem Antrag zugestimmt worden. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen, die wir nicht schon durch Einzelabstimmung behandelt haben, die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf und Berichte zu Petitionen – 7/14829 Um es deutlich zu sagen: Das sind Menschen, deren Asylforderung rechtskräftig auch in letzter Instanz abgelehnt wurde. Sie sind damit zur Ausreise verpflichtet. Weil der deutsche Rechtsstaat aber schwach ist und sie derzeit nicht abschieben will, hat er eine sogenannte Duldung ausgesprochen, jedoch mit der Bindung an einen bestimmten Wohnsitz. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Was bewegt denn nun die Diakonie Erzgebirge, sich für die Aufhebung der Wohnsitzauflage einzusetzen? Braucht die Diakonie zehn Plätze für neue illegale Einwanderer, um ihr Geschäftsmodell zu beflügeln, neue Betreuungskosten, Migrationskurse und Rechtsvertretungen für neue Asylverfahren zu generieren? Zum besseren Verständnis: Stellen Sie sich vor, Deutschland wäre ein Diakoniehaus. Aufgrund des Paradiesversprechens von Mutti Merkel klopfen 2016 in ihrem Diakoniehaus zehn illegale Einwanderer an die Tür und laden sich selbst zum Essen ein. Sie, die Diakonie, würden sich über die zehn Personen freuen, weil sie vom Staat Unterbringungs-, also Steuergeld kassieren können, wenn sie alle zehn beherbergen und bewirten. Hier erschließt sich für sie ein neues, ein gewinnversprechendes Geschäftsmodell. Sollen die zehn Illegalen nun wieder heimgehen, nur, weil in der Zwischenzeit eine deutsche Verwaltungsbehörde festgestellt hat, das diese zehn illegal in ihrem Haus sind? Deutsche Gerichte haben die vorliegenden Fälle Ende 2022 immerhin nach „nur“ sechs Jahren rechtskräftig und unanfechtbar bestätigt. Asyl abgelehnt! Was heißt das schon? Würden sie nicht als Diakonie weiter Geld aus unser aller Taschen ziehen wollen für die zehn abgelehnten Asylforderer? Würden sie aber jetzt gern zehn neue illegale Einwanderer in ihrem Haus aufnehmen, ohne die zehn bisherigen ganz loswerden zu wollen? Alles bringt ja Geld. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wenn nun aber die Ausländerbehörden beim Ausbau des Geschäftsmodells nicht so mitspielen, könnten sie, verbrämt über ihren Flüchtlingsunterstützerkreis, eine Petition an den Sächsischen Landtag schicken mit der Forderung, dass die zehn Ausreisepflichtigen irgendwo in Deutschland untertauchen können. Das glauben Sie nicht? Genau das ist die Petition der Diakonie, die hier vorliegt. Jetzt passiert noch ein Wunder. Aus dieser einen Petition der Diakonie für zehn illegale Einwanderer entspringen plötzlich innerhalb des Landtages in kurzer Zeit nun von acht illegalen Einwanderern persönliche Petitionen. Plötzlich sind – ich nenne sie mal so – Ali, Mustafa und Abdul selbst Petenten. Diakonie und Unterstützerkreis sind im Nebel verschwunden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sonst ist Ihnen das Petitionsrecht immer zu hoch, jetzt ist das anders!) – Ich rede über die Petition. Das ist ein Wunder. War möglicherweise Frau Kollegin Lang in ihrer Doppelfunktion als Mitglied im Flüchtlingsunterstützerkreis und als Ausschussvorsitzende besonders kreativ tätig? Wie kann das sein? Es ist etwas faul im Freistaat Sachsen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, das steht am Pult!) Drei der Illegalen, die Nrn. 8, 9 und 10 der Petition – ich nenne sie einmal Hatschi, Halef und Omar –, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh Gott!) waren bei Petitionseinreichung durch die Diakonie im Dezember 2022 bereits untergetaucht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wie können sie da eine Petition schreiben?) – Da geschah noch Seltsameres. Für Nr. 8, also Hatschi, einen der drei Untergetauchten, wurde durch den Landtag trotzdem eine hier vorliegende Petitionsantwort erstellt, die Nr. 21869. Die beiden anderen, Halef und Omar, fielen hier im Landtag irgendwie unter den Tisch. Da gibt es keine Erwähnung. Fakt ist: Erstens. Für keinen der zehn Diakonie-Geduldeten gibt es eine Rechtsgrundlage, die es erlaubt, den Duldungswohnsitz im Erzgebirge einfach so aufzuheben. Das darf auch der Landtag nicht. Wer weiß denn dann noch, wo diese zehn sind, wenn sie nach Ende der Duldung in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollen? Niemand weiß dann, wo sie sind. Zweitens. Von Hatschi, Halef und Omar, für die sich die Diakonie so sehr eingesetzt hat, weiß man noch nicht einmal, wo sie sind, weil sie sich nachweislich noch nie in der zugewiesenen Diakonieunterkunft aufgehalten haben. Sie haben noch nicht eine Nacht dort übernachtet. Das hat die Diakonie selbst geschrieben. Sie waren noch nie dort. Die Diakonie streicht aber seit deren illegaler Einwanderung in Deutschland Unterbringungssteuergelder ein. Wie kann das sein? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: „Unterbringungssteuergelder“?) Hier wird deutsches Recht gebrochen. Eigentlich sollten diese zehn Menschen Deutschland verlassen. Eigentlich gibt es keine nachvollziehbare Erklärung, warum die deutschen Steuerzahler weiterhin für Unterhalt und sämtliche sonstigen Kosten dieser Menschen aufkommen sollen. Eigentlich ist es auch nicht nachvollziehbar, wie aus einer unseriösen Petition des Diakonieunterstützerkreises acht individuelle Einzelpetitionen wurden. Wie gesagt: Vollmachten dieser illegalen Einwanderer wurden nicht vorgelegt. Hier ist etwas faul im Freistaat Sachsen, und hier ist auch etwas faul im Sächsischen Landtag. Eigentlich wäre alles ganz einfach und es brauchte keine Petition; denn: Kann der Ausländer seinen Lebensunterhalt selbst sichern, erlischt die Wohnsitzauflage automatisch. Er müsste nur regelmäßig bei der Behörde nachweisen, wie und in welchem Umfang er Arbeitseinkommen erzielt und wo er wohnt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist im Erzgebirge nicht so einfach!) Das Ganze müsste natürlich nachprüfbar sein. Das machen die zehn aber nicht. Warum wohl? Sie als Regierungskoalition mit der CDU als tragende Säule werden heute wieder den roten Teppich für die Illegalen ausrollen und die Ausländerbehörden zusätzlich unter Druck setzen, und zwar mit Ihrer Zustimmung zur Vorlage des Petitionsausschusses. Die Wohnsitzauflage soll offenbar ohne die vom Gesetz verlangten Nachweise aufgehoben werden. Sie, liebe Kollegen im sächsischen Parlament, sollen gerade gegen das Gesetz handeln. Genau das steht in der vorliegenden Beschlussempfehlung. So etwas ist in unseren Augen ein unglaublicher Skandal. (Beifall bei der AfD) Das ist eine Zumutung für jeden fleißigen, hart arbeitenden Bürger in unserem Land. Liebe Kollegen der CDU, erzählen Sie diese Geschichte bitte den Rentnern in Sachsen, die jede letzte Woche im Monat nicht wissen, wie sie ihr Essen bezahlen sollen. (Zurufe von der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Erzählen Sie das den Menschen, die auf der Prager Straße in Dresden Flaschen sammeln, weil sie ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können. Erzählen Sie das unseren sächsischen Familien, die sich keine Urlaubsreise mehr leisten können. Sie rollen weiter den roten Paradiesteppich für illegale Einwanderer in unser Sozialsystem aus. Der Innenminister hat uns vorhin etwas anderes erzählt. Aber das ist das, was Sie gerade machen und hier beschließen. Das ist das Gegenteil von dem, was der Innenminister vorhin erzählt hat. Schämen Sie sich! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)