Norbert Mayer

Das haben wir hier schon mehrfach erörtert, auch bei den Petitionen, zu denen ich gesprochen habe: in Teilen schon. Der Teil, der sich um die Alten kümmert, soll gefördert werden. Dort finde ich sehr in Ordnung, was die kirchlich geförderten Wohltätigkeitsvereine machen; aber was Sie hier politisch treiben, das gehört eindeutig zum Teil der Asylindustrie dazu, Herr Richter. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ich fahre fort. Frau Köpping, Sie habe Vereine gefunden und gefördert, die Ihre Positionen vertreten. Natürlich fordern Sie diese Vereine auf, diese Positionen aktiv zu verbreiten. Damit haben Sie willige Handlanger in der linken Szene gefunden, die Sie großzügig mit Steuergeld unterstützen und aufbauen konnten und können. Der Rechnungshof hat sieben Fälle aufgedeckt, in denen mit Steuergeld linke Meinungen verbreitet wurden. Offensichtlich zielten die mit Steuergeld geförderten Aktionen auch auf den direkten Vorteil von Mitgliedern der Staatsregierung. Hier zwei Beispiele. Waren es die genannten Vereine, die als geförderte Maßnahmen die Ausgestaltung Ihres Geburtstages abrechneten, Frau Köpping? Waren es die genannten Vereine, die Beiträge zum Küchentisch-Wahlkampf von Herrn Staatsminister Dulig abrechneten? Sie können das auf Seite 118 des Rechnungshofberichtes finden. (Oh-Rufe von der AfD-Fraktion) – Das war der Küchentisch-Wahlkampf 2019 zur Landtagswahl. Weiterhin stellte der Rechnungshof fest, dass die geförderten Vereine institutionell und personell miteinander verknüpft sind. Sie vernetzen, beraten, schulen und finanzieren sich im Rahmen von Projekten gegenseitig. Gründe für die Notwendigkeit dieser Projekte konnte der Rechnungshof nicht feststellen. Trotzdem wurden diese Projekte von Frau Köpping vorrangig gefördert. Darüber hinaus hat der Rechnungshof festgestellt, dass einzelne Vereine pro Jahr zehn oder mehr Zuwendungen aus unterschiedlichen Förderprogrammen erhielten. Aus den Jahresabschlüssen einzelner Vereine ergaben sich hohe Rücklagen und Geldbestände, obwohl sie geringe Einnahmen aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen hatten. Durch Ausnutzung von Erleichterungen in den Förderverfahren und die hohen Fördersätze von bis zu 100 % gelingt es linken Vereinen offenbar, auf Kosten des Steuerzahlers ein erhebliches Vermögen anzuhäufen. Sehr geehrte Damen und Herren! Im Fördersumpf der linken Asylindustrie, die aktiv von der Ministerin unterstützt wurde, sind allein bis 2022 ungefähr 58 Millionen Euro verschwunden. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.