Norbert Mayer

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat beginnen: (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh!) „Die Bediensteten … sind Diener des ganzen Volkes … und haben ihr Amt und ihre Aufgaben unparteiisch und ohne Ansehen der Person nur nach sachlichen Gesichtspunkten auszuüben.“ Was meinen Sie, woher dieses Zitat stammt? – Aus der Verfassung des Freistaates Sachsen, Artikel 92 Abs. 1. Ich werde noch einmal darauf zurückkommen. Ein sächsischer Bürger nahm dieses Zitat wörtlich und wandte sich an den Landtag (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) in großer Sorge um Vorgänge, die er aus den Medien erfahren hatte. Seine Fragen drehten sich um folgende Vorgänge: Erstens. Gab es eine Erhöhung der Mitarbeiterpauschale für Abgeordnete im April 2022? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Zweitens. War die Besetzung des hoch bezahlten Leitungspostens Kommunikation der sächsischen Polizei mit einem CDU-Kreisvorsitzenden rechtens, der vorher als persönlicher Referent des Innenministers Roland Wöller tätig war? Drittens. Wurde vom SPD-Minister Martin Dulig eine hoch bezahlte Führungsstelle Digitalagentur für eine eventuell fachlich inkompetente Person geschaffen? Gab es dazu eine Ausschreibung? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Natürlich!) Viertens. Gab es eine Personalrochade im Sozialministerium, um die Landesmutter – also die Ehefrau des Ministerpräsidenten – mit einem fürstlichen Salär auszustatten? Fünftens. Gab es Eingliederungen der Ehefrau des SPDLandtagsabgeordneten Pallas und des Weiteren einer ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten in das Sozialministerium? (Dr. Rolf Weigand, AfD: Hört, hört!) Den Petenten erinnerten diese Vorgänge an Speziwirtschaft, Ämterpatronage, Klüngelei und Selbstbedienungswirtschaft. (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE: Speziwirtschaft? –