Marco Böhme

Genau, eine Kurzintervention. Ich habe mir gerade einiges mitgeschrieben, Herr Hippold. Sie haben unser Gesetz als „Papiertiger“ bezeichnet, weil ein paar mehr Paragrafen nötig sind, um zukünftig Vergaben zu regeln. Da sage ich Ihnen: Natürlich braucht es Regeln. Wir geben hier als Staat, sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene, Geld in Milliardenhöhe aus. Das können wir doch nicht einfach ungeregelt machen. Deshalb braucht das klare Regeln, und deswegen wurden von uns in diesem Gesetzentwurf ein paar Paragrafen angepasst. Sie haben unseren Gesetzentwurf als wenig innovativ bezeichnet, weil wir fast denselben Entwurf wie in der letzten Legislatur eingebracht haben. Ja, das stimmt, wir haben den aus der letzten Legislatur genommen, weil er schon damals gut und innovativ war. Was ist denn eigentlich Ihr Vorschlag? Sie haben seit Jahren nichts am Vergabegesetz geändert. Es bleibt so, wie es seit Jahren existiert. Wir finden eine Reform überfällig. Zur ILO Kernarbeitsnorm, weil Sie mir jetzt speziell noch einmal die Frage gestellt haben, wie man das überprüfen soll: Na ja, andere Bundesländer bekommen das hin. Es gibt entsprechende Zertifikate, und es gibt eben Bundesländer, die das Vergaberecht sehr modernisiert und an nachhaltige Kriterien angepasst haben. Ich finde, das muss auch in Sachsen möglich sein. Geben Sie doch einfach zu, dass Sie keinerlei Interesse daran haben, die Regeln zu ändern. Es soll also weiterhin der billigste Anbieter gewinnen – ein Wettbewerb nach unten. Wer niedrige Löhne zahlt, wer sich nicht an soziale Standards oder an Umweltkriterien hält und damit auch weniger Kosten hat, der gewinnt dann bei Wettbewerben. Und das zahlen wir als Steuerzahler? Ich finde, das kann nicht sein. Genau deswegen möchten wir hier eine Verbesserung. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Böhme mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Hippold. Jetzt gibt es die Erwiderung an Mikrofon 5. Bitte schön, Herr Kollege.