Marco Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt zwei Redebeiträge gehört – einmal von der AfD, einmal von der CDU –, bei denen ich wirklich nur den Kopf schütteln kann, und auch die Äußerungen der letzten Wochen von Herrn Ministerpräsidenten machen mich wirklich fertig. Es ist eine Hetze, die hier passiert, gegen einen im Grunde – und ich betone: im Grunde – sehr vernünftigen Vorschlag, unsere Gesellschaft, unsere Städte, unsere Gebäude klimagerecht zu modernisieren und umzubauen und damit den Menschen zu ermöglichen, in Zukunft ihre Wohnung wieder zu bezahlbaren Preisen heizen zu können. Glauben Sie von der AfD wirklich, dass in den nächsten zehn, 15 oder 20 Jahren tatsächlich noch Öl und Gas in dieser Menge zu günstigen Preisen verfügbar sind? Ich glaube nicht daran. Auch die weltweite Entwicklung der letzten 20 Jahre zeigt, dass gerade fossile Energieträger immer stärker im Preis steigen, und wir als Volkswirtschaft müssen davon wegkommen. Ich möchte zudem einiges klarstellen, was immer wieder falsch dargestellt wird. Es geht hier nicht um eine Austauschpflicht von bestehenden, funktionierenden Öl- und Gasheizungen. Es geht darum, dass die bestehenden Heizungsarten laut dem Gesetzesvorschlag auf Bundesebene repariert werden dürfen, und es gibt Übergangsfristen von bis zu zehn Jahren, bis das gebaut werden muss, je nachdem, welche Kriterien vorher angelegt werden. Es gibt Fördergelder usw. Das ist der eine Fakt. Der andere Fakt ist: Der Umstieg, der nun gefordert wird, wurde schon vor fast zehn Jahren im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbart, und Deutschland sowie viele andere Länder auf der Welt haben dies unterzeichnet. Übrigens hat damals auch die CDU mitbeschlossen, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu sein. Das heißt, fossile Energieträger werden nicht mehr genutzt und dies ist nun natürlich auch eine Folge dessen. Dann gibt es den Ministerpräsidenten, der ausgerechnet der Döpfner-Springer-Presse, also der „Bild-Zeitung“, ein Interview gibt und dann sagt, er befürchte – vielleicht wünscht er ihn sich auch – einen Aufruhr in der Bevölkerung. Ich meine, mit solchen Worten, die die Demokratie gefährden, tut er sich keinen Gefallen. Das gilt auch für viele andere Themen: Zuwanderung, der Russland-Krieg oder auch Klimaschutz, zu denen er in einer Gruppe das eine und dann in einer anderen Gruppe das andere sagt. Diese Wendehalsthematik, dass er jede beliebige Aussage trifft, das macht mich fertig. Ich kann dazu nur fragen: Wann begreifen Sie endlich, dass man den Schwachsinn der AfD nicht einfach nur nachplappern soll, da man am Ende nur die Rechten und nicht sich selbst stärkt? Ich denke, dass sollten Sie, die CDU, die gerade in denselben Kanon eingestimmt hat, merken, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Das ist die Doppelmoral, das kann ich auch belegen: Herr Kretschmer hat in einer ARD- oder ZDF-Sendung selbst gesagt, dass er sich eine moderne Wärmepumpe eingebaut hat. Warum hat er das gemacht? Das ist doch klar. Das ist doch logisch: weil es sinnvoll ist, weil es in der Zukunft kostengünstig ist und weil es klimagerecht ist. Er kann sich natürlich auch – und das ist in der Tat so – als Ministerpräsident mit seinem Gehalt einen solchen Umbau und solche Investitionen leisten. Er hat wahrscheinlich auch die Kontakte zu Handwerkern und zu allem drum und dran. Insofern ist es logisch, dass eher wohlhabende Menschen das machen. Da komme ich nun auch zur Kritik an den Bundes-GRÜNEN. Ich wünsche mir, dass die breite Bevölkerung und auch die Firmen und Unternehmen, die sich die Umbaukosten nicht leisten können, diese komplett erstattet bekommen. Warum denn nicht? Wir haben doch das Geld in der Bundesrepublik. Wer 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr hat, was der Ukraine und der Bundeswehr in dem Fall überhaupt nicht sofort hilft, sollte bereit sein, für Klimaschutz und eine Wärmewende Geld auszugeben. Da wären die 100 Milliarden Euro sehr viel besser angelegt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Mit einer Heizung verteidige ich aber kein Staatsgebiet!) Wir hätten auf Bundesebene ein Gesetz machen können, mit dem es ein Recht auf eine moderne Heizung gibt, die vom Staat auch finanziert wird. Das könnte man ermöglichen und das wäre auch volkswirtschaftlich sehr sinnvoll, weil wir dann nicht mehr vom Ausland, von Diktaturen oder vor allem von fossilen Energieträgern aus dem Ausland abhängig wären. Das würde es uns ermöglichen, dass wir uns selbst versorgen können und dass man auch in Zukunft günstig heizen kann. Es geht doch darum, dass die Mieter(innen? und Bewohner künftig auch noch günstig Wärme bekommen. Heute besteht in dem Gesetz aber das Dilemma, dass die Mieterinnen und Mieter so oder so am Ende eine Lose-Lose-Situation haben. Wird die Heizung nicht saniert, bleiben sie auf hohen Nebenkosten sitzen. Wird die Heizung saniert, werden die Sanierungskosten auf die normale Miete umgelegt. Das muss sich ändern. Wir brauchen eine Mieterschutzklausel. (Carsten Hütter, AfD: Ah!) An diesen Kosten müssen sich auch große Wohnungsbauunternehmen beteiligen. Allein Vonovia hat im letzten Jahr über eine Milliarde Euro Gewinn gemacht, indem sie Mieterinnen und Mieter ausgebeutet und die Mieten ohne Grund erhöht hat. Über das Thema „Sanierung“ gibt es noch einigen Gesprächsbedarf. Darüber sollten wir reden und nicht eine so billige Hetze gegen etwas betreiben, was wirklich notwendig ist, nämlich die Modernisierung unseres Heizungssystems. (Beifall bei den LINKEN)