Marco Böhme

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, der Antrag der Koalition, in dem es darum geht, die Ladeinfrastruktur auszubauen bzw. den Freistaat Sachsen fit zu machen, kommt reichlich spät. Wir haben das Jahr 2022, und auch der Inhalt hätte schon längst umgesetzt werden müssen, wenn ich lese, was Sie hier beantragen, also einen Bericht über die aktuelle Anzahl von Ladesäulen zu geben bzw. auf eigenen Ministeriumsparkplätzen endlich Lademöglichkeiten zu schaffen. Ich finde, dass das noch nicht umgesetzt ist, ist echt ein Ding. Das hätte schon lange passieren müssen, und wir müssen uns auch nicht katholisch reden, dass Elektromobilität eine gute Sache ist und dass es in dieser Richtung vorangehen muss. (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Insofern brauchen wir nicht ewig diese Debatten. Wir müssen eher dazu kommen, wie es schneller gehen kann, und dazu taugt dieser Antrag leider nicht viel; denn das, was Sie hier fordern, hätte die Staatsregierung längst umsetzen können. Das müsste schon eine Selbstverständlichkeit, das Mindeste sein, was erfüllt werden muss. Insofern ist es eher eine Peinlichkeit, dass Sie jetzt mit einem solchen Antrag die Regierung auffordern müssen, das Mindeste umzusetzen. Das finde ich schon ein starkes Stück. Ich verweise einmal auf unsere Kommunen, meine Damen und Herren. Die versuchen schon seit zehn Jahren und länger, Konzepte umzusetzen, oder haben Konzepte, die EMobilität umzusetzen. In Leipzig zum Beispiel wird schon seit über einem Jahrzehnt versucht, beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur für jedermann voranzukommen. Nur wird die Stadt Leipzig vom Freistaat oder auch vom Bund leider oft genug alleingelassen. Dort gibt es Probleme bei rechtlichen Fragen, die ungeklärt sind. Es gibt Bürokratien, die viel zu viel sind. Es gibt Finanzierungsprobleme. Es gibt auch Infrastrukturprobleme. Herr Keller, damit komme ich zu Ihrer Frage, wie das Laden attraktiver werden kann; denn in der Tat fahren Elektrofahrzeuge eher wohlhabendere Leute und Leute mit einem Eigenheim, weil sie einen privaten Parkplatz und dort ihre Ladestation haben. Wenn man Elektromobilität will, muss man also dazu kommen, mehr öffentliche Ladeinfrastruktur zu schaffen, und das geht. Ich war vor zwei Wochen auf dem Weg zur Ausschussreise in London. Dort gibt es an jeder zehnten Laterne einen Stecker, und zwar einen Stecker mit Bezahlsystem. Man kann sein Auto über Nacht an einer Laterne aufladen und mit Kreditkarte zahlen, was sinnvoll ist. In der Nacht gibt es Stromüberschuss. In der Nacht kann dieser im Fahrzeug gespeichert und am Tag verbraucht werden und nicht wie bei uns auf öffentlichen Parkplätzen, auf denen man nur eine Stunde stehen darf und am Tag meist sehr großes Gerangel ist, in der Nacht aber nicht, weil man sein Auto dort parkt, wo man schläft, und dort ist meist keine Ladestation. Es gibt also viele Probleme, die die Kommunen sehen, zu denen die Kommunen Konzepte schreiben, die aber genau bei so etwas vom Land und vom Bund im Stich gelassen werden. Dahin müsste der Inhalt Ihres Antrages gehen, dass man sich darum kümmert. Beim Thema Bezahlsystem gibt es auch viele Probleme, zu denen ich gleich noch einmal komme, weil Sie dazu im Antrag auch etwas sagen. Es kann doch nicht sein, dass es bisher im Freistaat keine Angaben zu den Zahlen gibt, die Sie fordern. Das ist die Peinlichkeit Nummer eins. Das andere ist, dass Sie die Regierung auffordern, die Probleme noch einmal zu clustern. Dabei sind die Probleme in ganzen Katalogen öffentlich einsehbar. Es gibt ganze E-Mobilitätsnetzwerke, die darstellen, was es bei der Frage, wie E-Mobilität ausgebaut werden muss, zu tun gibt. Auch bei der letzten Forderung, dass es jetzt endlich Konzepte für eigene Liegenschaften des Freistaates braucht, um dort Ladepunkte anzuregen, frage ich mich: Warum gibt es im Jahr 2022 noch keine Elektroparkplätze bei den eigenen Behörden oder Ministerien? Dass man das jetzt erst einmal fordern und hinschreiben muss, dass diese öffentlich verfügbar sein müssen, was eine Selbstverständlichkeit ist, das ist meiner Ansicht nach auch ein Problem, meine Damen und Herren. Ich möchte noch einmal zum Bezahlsystem kommen; denn das ist etwas, was Sie in Ihrem Antrag richtigerweise kritisieren. Wir haben das Problem, dass es Tausend verschiedene Anbieter und Tausend verschiedene Ladesäulen gibt. Das heißt, dass der Wettbewerb, wenn man so will, hier völlig versagt hat. Es muss staatlich geregelt sein, dass man mit einer Karte in ganz Europa zu den gleichen Bedingungen bezahlen kann. Dass es das noch nicht gibt, ist wirklich ein Unding. Dass Sie aber die Staatsregierung nur auffordern, dafür zu werben, im Bund etwas zu tun – mein Gott, Sie sind die mehrheitstragenden Fraktionen. Sie können die Staatsregierung auffordern, eine Bundesratsinitiative zu starten, bei der ein einheitliches System zur Abstimmung steht, und dann ist das Gesetz in Deutschland. Aber nein, Sie wollen nur werben. Zuletzt noch einige grundsätzliche Dinge; denn in der Tat geht es darum, dass die eigentliche Elektromobilität hier mehr im Fokus stehen sollte, und das ist die Eisenbahn. Das ist die Elektromobilität, die wir mehr in den Fokus setzen müssen. Dazu verlange ich mehr Initiativen von Ihrer Regierung; doch dazu kommt nichts. Denn es ist egal, ob wir einen Verbrenner – einen Benziner oder Diesel – oder ein E-Auto in der Stadt fahren lassen, alle erzeugen in der Regel Lärm, Staub, Unfälle, Feinstaub und Stau. Es geht darum, die Lebensqualität in den Städten durch weniger Verkehr, weniger Autos, mehr ÖPNV, mehr saubere Mobilität zu verbessern. Dazu erlebe ich leider in dieser Regierung nichts. Das wäre aber aktiver Klimaschutz, Herr Nowak, und nicht nur einseitig diese eine Mobilitätsart zu fördern. (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Nichtsdestotrotz finden wir: Das, was hier drinsteht, ist das Mindeste. Das hätte schon lange umgesetzt werden müssen. Deshalb stimmen wir dem zu, auch wenn wir das für sehr lasch halten und von Ihnen gern viel mehr Initiative gesehen hätten. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE. – Für die AfD-Fraktion bitte Herr Zwerg. (Sören Voigt, CDU: Er muss aber nicht!)