Marco Böhme

Das ist richtig. Frau Schubert, Sie sagten gerade, dass unser Antrag keinen vernünftigen Vorschlag enthalte. Darin möchte ich Ihnen widersprechen. Sie sagten, dass auch 16 Jahre CDU-Politik eine Mitschuld daran hätten, dass wir heute in der Energiepolitik so dastehen, wie wir dastehen – dass wir eben nicht souverän sind, keine eigenen Energiequellen nutzen können und auf fossile Energiequellen angewiesen sind, zum Beispiel aus Russland. Darin gebe ich Ihnen recht, da ist das „Problem CDU“ ein sehr massives und großes. Aber ich denke, unser Vorschlag, den wir hier unterbreitet haben, ist trotzdem ein richtiger. Denn 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nutzen den Ukrainerinnen und Ukrainern überhaupt nichts. Davon wird nicht eine Verteidigungslinie in der Ukraine erfolgreicher sein gegen Putins Regime dort vor Ort. Auch was die Verteidigung des eigenen Landes angeht: Deutschland ist Mitglied der NATO. Das ist die größte Armee der Welt, die effektivste Armee der Welt. Dies ist schon heute gegeben. Es braucht also nicht noch mehr Geld für dieses System, (Zuruf von der AfD: Dann müssen die anderen bezahlen?) weil das schon vorhanden ist und funktioniert. (Zuruf von der AfD: Die anderen Bündnispartner sollen das bezahlen?) Wofür wir aber Geld brauchen und was Putin wirklich schaden würde: wenn wir uns unabhängig machen von fossilen Energieträgern. Eine Milliarde Euro am Tag fließt in den Putin-Palast, jeden Tag, aus unseren Geldern, die wir für Heizen, Tanken und Ähnliches ausgeben. Das muss so schnell wie möglich beendet werden. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Da ist das Geld viel effektiver eingesetzt, wenn wir in eine Energiesouveränität investieren, die auf erneuerbare Basis setzt. Dafür sprechen wir uns mit diesem Antrag aus. Ich finde, da sollten Sie als GRÜNE uns eher dankbar sein, anstatt nun einen schlechten Vorschlag draus zu machen. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Böhme. Nun die Erwiderung am Mikrofon 3. Frau Kollegin Schubert, bitte schön.