Marco Böhme

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag, der uns von der AfD-Fraktion vorgelegt wurde, ist aus meiner Sicht scheinheilig, und zwar vor allem aus drei Gründen: Erstens geht es Ihnen nicht um die Bauern und um deren finanzielle Situation; denn die verdienen am Ende mit PVAnlagen viel mehr Geld als mit Nahrungsmitteln. Das ist eher das Problem. Zweitens geht es Ihnen auch nicht – wie Sie gerade sagten – um Natur- oder Artenschutz oder um die Biodiversität, sondern Ihnen geht es vor allem um Hass gegen die erneuerbaren Energien, den Sie hier wieder darstellen. Denn wenn es Ihnen wirklich um Natur- und Artenschutz ginge, dann hätten Sie zum Beispiel so kleinen Anträgen wie einem Verbot von Schottergärten zugestimmt. Das haben Sie nicht getan. Drittens geht es Ihnen auch nicht um Ernährungssicherheit, wie Sie es in Ihrem Antrag geschrieben haben, weil sowohl in Deutschland als auch weltweit genügend Flächen da sind, um die Weltbevölkerung und auch Deutschland zu ernähren. Das Problem ist eher, dass ein Großteil dieser produzierten Nahrungsmittel verfüttert wird. Wir haben also eher ein Problem, wofür wir unsere Lebensmittel verwenden. Deshalb kritisieren wir Ihren Antrag auch dahin gehend. Die Frage, die man ebenfalls stellen muss, ist: Warum entscheiden sich Bäuerinnen und Bauern dafür, eine PV-Anlage auf ihre Fläche zu stellen, anstatt zum Beispiel Getreide anzubauen? Das kann zwei Gründe haben. Der eine Grund kann sein, dass das Gebiet gar nicht mehr fruchtbar ist oder dass es sich wirtschaftlich nicht lohnt. (Norbert Mayer, AfD: Solar kann man nicht essen!) – Das ist das Problem. Warum ist es gewinnbringender für einen Bauern, Strom zu erzeugen, statt Lebensmittel? Dieses Problem müssen wir angehen. Lebensmittel müssen wieder mehr an Wert gewinnen, und es darf nicht sein, dass die Bauern zu Dumpingpreisen für uns produzieren. Ansonsten möchte ich daran erinnern, dass Sie vorhin unseren Änderungsantrag zur Bauordnung abgelehnt haben. Dort ging es darum, dass es eine Dachflächensolarpflicht gibt. Das hätte dann den Druck von den Agrarflächen weggenommen, dort Solaranlagen zu bauen. (André Barth, AfD: Das Bauen ist schon teuer genug!) Das haben Sie abgelehnt. Daran erkenne ich, dass es Ihnen generell nur darum geht, erneuerbare Energien abzulehnen. Letzter Punkt: Es ist nicht so, dass PV-Anlagen einen erheblichen Anteil – so wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben – am Flächenverbrauch, an der Flächenversiegelung in Sachsen haben. Das sind, ganz im Gegenteil, vor allem Straßen und Gewerbegebiete. Sind Sie auch dafür, dass dort reduziert wird? Das wäre ja gut, aber das sind Sie nicht. Sie wollen wieder auf die erneuerbaren Energien zielen. Meine Fraktion hat übrigens zum Thema Flächenverbrauch heute eine Große Anfrage eingereicht, nachzulesen in der Drucksache 7/9989. Vielleicht sprechen wir uns dann wieder, wenn wir die Auswertung im Plenum haben. Da geht es wirklich darum, wie man Flächenverbrauch reduzieren kann. Dabei ist nicht Solarenergie das Hauptproblem, zumal in dem Fall keine Flächenversiegelung entsteht. Im Gegenteil, bei Agri-PV-Anlagen gibt es sogar Möglichkeiten, dass am Ende die Biodiversität viel höher ist, weil auf einmal wieder Flächen genutzt und gepflegt werden, die vorher nur brachlagen. Insofern gibt es viele Möglichkeiten, auf Ackerflächen gewinnbringend zu erzeugen, aber nicht mit so einem Antrag. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion DIE LINKE sprach Kollege Böhme. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Kollege Zschocke.