Marco Böhme

Gerechtigkeit!) Während wir von der AfD die Bürokratie begrenzen möchten, will die Linksfraktion diese vergrößern und damit die Kosten für die Bürger weiter erhöhen. Wir haben in dieser Anhörung auch gehört: mindestens acht bis zehn zusätzliche Stellen in Leipzig und in Dresden, umfangreiche Klageverfahren – also können wir dazu noch fünf kommunale Juristen hinzurechen –, unwahrscheinlich viele Abgrenzungs- und Auslegungsprobleme. Das ist das, was Sie den sächsischen Verwaltungen sozusagen aufbürden. Während wir seit Jahren für Grund- und Freiheitsrechte einstehen, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da müssen Sie selbst lachen!) geben Sie sich natürlich mit diesem Gesetz erneut einer Datensammelwut hin. Angeblich, um den Wohnraummangel in Sachsen zu bekämpfen, sollen die Gemeinden, die das können, zukünftig anlasslos Daten über Wohnungseigentümer erfassen. Doch damit nicht genug; nicht nur die informationelle Selbstbestimmung soll eingeschränkt werden, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hä?) auch das Grundrecht auf Eigentum und die Unverletzlichkeit der Wohnung möchte DIE LINKE gern beschneiden. All das geschieht unter dem Vorwand eines angespannten Wohnungsmarktes, den DIE LINKEN in ihrem Gesetzentwurf noch nicht einmal definieren wollen. Vielmehr gehen sie davon aus, dass die Lage auf dem Wohnungsmarkt grundsätzlich kritisch sei. So beginnt die Begründung folgendermaßen: „Der Wohnraum im Freistaat Sachsen ist knapp und wird insbesondere in den Ballungsgebieten Dresden und Leipzig immer knapper.“ Ist das wirklich so? – Nicht nur wir haben unsere begründeten Zweifel; denn bereits ein kurzer Blick in die Statistik des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Sachsen zeigt, dass Ihre Begründung nicht zu halten ist. Dies wurde leider auch in der Anhörung mehr als deutlich. Für die Kollegen, die nicht an der Anhörung teilgenommen haben: Schätzen Sie doch einmal, wie hoch der Leerstand in ganz Sachsen ist! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir reden nicht über ganz Sachsen, sondern über die Großstädte, Herr Barth!) Richtig – er ist von 10,6 auf 10,8 % gestiegen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Genau!) Ich kenne Ihre Einwände bezüglich Stadt und Land, doch die Tendenz ist dieselbe. Der Leerstand auf dem Land ist mit einem Anstieg von 14,3 auf 14,4 % größer als der in den urbanen Gebieten. Doch auch in großen Städten wie Leipzig und Dresden steigt der Leerstand, das hat uns die Anhörung gezeigt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Warum wohl?) – Das können Sie nachlesen. Von 5 auf 5,5 %. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Fragen Sie mal, welche Wohnungen dort gebaut werden! Die können Sie sich noch nicht einmal leisten!) Damit ist dieser Anstieg sogar noch deutlicher als der im ländlichen Raum. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: In einem Preissegment, in dem nicht einmal Sie sich etwas leisten können!) – Lieber Herr Gebhardt und Ihre Kollegen von der Linksfraktion: (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich bin nicht Ihr Lieber!) Wo ist also Ihre viel beschworene Wohnungsnot? Auch bei der Höhe der Mieten ist die Lage längst nicht so schlimm, wie Sie es uns weismachen wollen. Ich rufe Ihnen erneut die Zahlen der Anhörung ins Gedächtnis: (Marco Böhme, DIE LINKE: Suchen Sie sich doch einmal eine Wohnung in Leipzig!) Die durchschnittliche Netto-Kaltmiete in Sachsen liegt nach aktuellen Zahlen des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Der Dorfteich war einen halben Meter tief und trotzdem ist die Kuh ersoffen!) bei 5,36 Euro, Herr Gebhardt. Und im ländlichen Gebiet derzeit sogar nur bei 5,07 Euro. Die Zahlen sind also wirklich nicht so dramatisch, wie Sie als Fraktion hier tun. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, jetzt!) Drastische Grundrechtseingriffe rechtfertigen sie jedenfalls keineswegs. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Doch reden wir einmal kurz darüber, was aus Sicht meiner Fraktion eine sinnvolle Wohnungspolitik ausmacht. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Erstens eine erweiterte Ausweisung von Bauland (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) und zweitens eine höhere Eigentumsquote in Sachsen. Ihr Gesetzentwurf hingegen hält der Realität – das habe ich Ihnen gerade mit Zahlen nachgewiesen – nicht stand. Schon eine Sinnhaftigkeit steht grundsätzlich infrage. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ihre Realität!) Reicht es denn nicht, dass die Staatsregierung am 31. Mai per Verordnung eine Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig erlassen hat? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nee, das reicht nicht!) Aus unserer Sicht wäre das zwar nicht notwendig gewesen, aber wir nehmen es zur Kenntnis. Wozu braucht es daher noch Ihren Gesetzentwurf, Herr Gebhardt? – Eben, Ihr Gesetzentwurf ist folglich nicht nur inhaltlich mangelhaft, auch seine Notwendigkeit ist offenkundig nicht gegeben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, Herr Barth!) Eines möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben: Dass Sie von der Linksfraktion mit Ihrem Gesetzentwurf nicht die Chance nutzen, einen Beitrag zur Weiterentwicklung des sächsischen Wohnungsmarktes zu leisten, sondern in alte totalitäre Denkmuster zurückfallen, (Lachen der Abg. Marco Böhme und Rico Gebhardt, DIE LINKE) ist bedauerlich, kommt für uns jedoch nicht überraschend. Allein die von Ihnen beabsichtigten gravierenden Eingriffe in Grundrechte der sächsischen Wohnungs- und Hauseigentümer sind für uns Grund genug, Ihren Gesetzentwurf abzulehnen. Dass Sie aber nicht einmal stichhaltige Gründe für Ihre falschen Forderungen vorbringen können, macht uns unsere Ablehnung natürlich noch leichter. Kurzum: Ihr Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht gemacht, geht von einer völlig falschen Grundannahme aus und greift drastisch in Grundrechte ein. Das lehnen wir als AfD-Fraktion entschieden ab und werden Ihrem Gesetzentwurf unsere Zustimmung verweigern. Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Juliane Nagel, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Barth sprach für die AfD-Fraktion. Nun sehe ich an Mikrofon 1 Frau Kollegin Nagel; vermutlich mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag. – Bitte schön.