Marco Böhme
Zu der Frage 2. Ich hatte die Staatsregierung gefragt, inwieweit sie mit der Bundesregierung im Gespräch ist, was das Zwei-Prozent-Ziel auf Bundesebene ist, Sachsen hat nur 0,2 bis 0,3 % der Landesfläche für Windenergie vorgesehen. Die Antwort dazu war, dass von einer Beantwortung abgesehen werde, weil die Willensbildung der Staatsregierung hierzu noch nicht abgeschlossen sei. Ich frage deswegen noch einmal ganz konkret nach, weil ich das nicht nachvollziehen kann. Ich habe nach Treffen gefragt, die bereits stattgefunden haben. Es gibt laut meiner Kenntnisnahme eine Bund-Länder-Koordinierung zu der Frage nach dem Zwei-Prozent-Bundesziel und unserer Realität in Sachsen. Mich würde interessieren, wie der Freistaat dort auftritt, ob er beispielsweise das 2-Prozent-Ziel unterstützt oder ob er sagt, in Sachsen sei das nicht möglich. Was ist dort bisher gelaufen? Welche Treffen gab es und was waren die Antworten dort?
