Albrecht Pallas

Nein. Die AfD hat sich hier genug ausgebreitet. Ich möchte gern meine Gedanken zu Ende ausführen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Deshalb müssen Menschen mit Aufenthaltsrecht und Duldungsstatus schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wir brauchen zusätzlich gezielte Zuwanderung, um unsere Wirtschaft am Laufen zu halten. Klar ist: Wer nach einem rechtsstaatlichen Verfahren kein Aufenthaltsrecht in unserem Land erhält, der muss Deutschland wieder verlassen, wenn es für den oder die Betroffene zumutbar ist. Aber viele Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, bleiben in unserem Land, weil eine Abschiebung aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich ist. Die meisten von ihnen wollen sich in unsere Gesellschaft integrieren. Auch sie brauchen wir. Als SPD-Fraktion setzen wir uns in der Koalition in Sachsen insbesondere für folgende Punkte ein: Wir wollen anerkennen, dass Integration Daueraufgabe ist. Dafür brauchen wir endlich ein Sächsisches Integrationsgesetz. Wir werden es bald in diesem Landtag beschließen. Kommunen und Integrationsträger warten bereits darauf, weil die Aufgaben auf staatlicher und kommunaler Ebene klarer verteilt werden, die Finanzierung dieser Aufgaben dauerhaft abgesichert werden kann und so eine gelingende Integration und Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in ganz Sachsen ermöglicht wird. Wir brauchen mehr Kapazität in Erstaufnahmeeinrichtungen und eine gute Koordination bei der Verteilung auf die Kommunen. Das schafft Entlastung für die Kommunen und eine bessere Vorbereitung für soziale Betreuung und Zugang zu Bildung. Das neue atmende System der Finanzierung der Kosten für Asyl und Integration wird den Kommunen helfen. Wir erwarten, dass der sächsische Finanzminister diese Bundesmittel in vollem Umfang an die Kommunen weiterreicht. Auch der Zugang zum Arbeitsmarkt ist aus unserer Sicht essenziell für eine gelingende Integration. Wer für internationale Fachkräfte attraktiv sein will, muss diese willkommen heißen. Wir brauchen die angekündigte Regelung, dass Geflüchtete bereits nach sechs Monaten statt wie bisher nach neun eine Arbeit aufnehmen dürfen, und zwar besser gestern als morgen. Zusätzlich fordern wir die Staatsregierung auf, sich beim Bund für eine Abschaffung der zeitlichen Begrenzung vor der Arbeitsaufnahme und für weitere Erleichterungen bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen einzusetzen. Mit den Kammern, Wirtschaftsverbänden sowie Vertreterinnen und Vertretern von Bildungsinstitutionen und Integrationsakteurinnen und -akteuren muss es ein Gesamtprogramm für Arbeit und Ausbildung für Geflüchtete geben, inklusive arbeitsbegleitendem Spracherwerb und Weiterqualifikation. Damit unsere Wirtschaft eine Sicherheit hat, dass ihre Arbeitskräfte bleiben dürfen, müssen durch das SMI und die Ausländerbehörden alle Möglichkeiten für Bleibeperspektiven bei gut integrierten Menschen genutzt werden. (Sebastian Wippel, AfD: Aber das ist der Antrag!) Kinder und Jugendliche brauchen einen schnellen Zugang zur Bildung und einen schulischen und beruflichen Abschluss für eine Ausbildungschance. Das kann auch in Berufsschulzentren oder in Volkshochschulen im zweiten Bildungsweg stattfinden. (Sebastian Wippel, AfD: Das wäre ein Thema für eine Debatte gewesen!) Was zählt, sind Angebote und unbürokratische Lernmöglichkeiten. Integration darf und kann nicht nur Aufgabe derer sein, die sie annehmen und sich nicht wegducken. Daher muss das Innenministerium aus unserer Sicht gemeinsam mit den Landkreisen für eine solidarische Verteilung bei der Unterbringung Asylsuchender innerhalb der Landkreise sorgen. Damit kann Integration besser gelingen, Überforderung vermieden und die Akzeptanz für Migration gesteigert werden. Neben der Pflicht brauchen wir ein Anreizsystem. Die Kommunen, die vorfristig Geflüchtete aufnehmen, erhalten zusätzlich zur FlüAG-Pauschale eine Prämie, die die aufnehmende Kommune frei verwenden darf. Auch im Bildungswesen streben wir eine sozial indizierte Ressourcenzuweisung an. Wer mehr Integrationsarbeit leistet, wird mehr Personal und Sachmittel für die Schulstandorte bekommen. Außerdem unterstützen wir Staatsministerin Petra Köpping in ihrer Forderung, einen Lenkungsausschuss Fluchtmigration unter Leitung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und des Sächsischen Innenministeriums einzurichten. Ziel wäre es, landesweit einheitliche Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen von Fluchtmigration nach Sachsen zu prüfen und zu koordinieren. Das, sehr geehrte Damen und Herren, können wir in Sachsen tun. Diese Maßnahmen sind keine leeren Versprechen, die nach Berlin oder auf die EU zeigen, wie es der vorliegende Antrag macht. Von Rechtsextremisten sind keine Lösungen zu erwarten, sondern nur Hass und Hetze. Deshalb stimmt die SPD-Fraktion gegen diesen Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsministerin Petra Köpping) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir gehen jetzt in die zweite Runde. Herr Abg. Urban, AfD.