Albrecht Pallas

Ich möchte eine Kleinigkeit ergänzen. Ich sehe schon einen gewissen Zusammenhang zum Thema Bildungsfreistellung. Zum einen ist es so, dass wir mit dem Gesetzentwurf, auch in dessen geänderter Fassung, weitere Schritte für bessere Möglichkeiten der Freistellung zu Aus- und Fortbildungszwecken und für die Lohnfortzahlung gehen, aber mit Sicherheit noch nicht jeder Lebenslage vor Ort bei den Trägern in den Kommunen gerecht werden. Ich glaube, das wird sich erst ergeben, wenn in diesem Haus irgendwann eine gesetzliche Grundlage für eine Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen geschaffen wird. Kollege Schultze hat die Arbeit des Bündnisses „5 Tage Bildungszeit für Sachsen“ erwähnt, das gerade für den Volksantrag Unterschriften sammelt. Wir werden sehen, wie das weitergeht. Den Zusammenhang gibt es schon. Wir werden das heute nicht lösen. Deshalb werden wir ablehnen. Aber ich denke, es war wichtig, das noch einmal zu erwähnen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Albrecht Pallas von der SPD-Fraktion, der zum dritten Änderungsantrag gesprochen hat. Gibt es zu diesem Änderungsantrag noch Gesprächsbedarf? – Den sehe ich nicht. Ich frage die Fraktion DIE LINKE: Wäre es in Ordnung, wenn wir die Änderungsanträge im Block abstimmen, oder sollen sie einzeln abgestimmt werden? – Im Block. Wir stimmen jetzt ab über die Änderungsanträge mit den Drucksachennummern 7/15150, 7/15151 und 7/15152. Wer den drei Änderungsanträgen die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür, Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit von Stimmen dagegen ist den drei Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE nicht entsprochen. Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, jetzt über den Gesetzentwurf in der Fassung, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen wurde, abzustimmen. Jetzt meine Frage: Wollen wir artikelweise oder im Block abstimmen? (Zurufe von der CDU und den LINKEN: Im Block!) – Im Block, sehr schön. Dann stimmen wir jetzt ab über die Überschrift, Artikel 1 Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, Artikel 2 Bekanntmachungserlaubnis, Artikel 3 Inkrafttreten. Wer dem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltungen und einer Mehrheit an Stimmen dafür ist dem so entsprochen. Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung über das Vierte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, Drucksache 7/13269, ein Gesetzentwurf der Staatsregierung in der zweiten Beratung beschlossenen Fassung. Wer dem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen, aber einer Mehrheit an Stimmen dafür ist der Entwurf als Gesetz beschlossen. Meine Damen und Herren! Wir arbeiten an der Sache trotzdem noch weiter. Es liegt uns ein Entschließungsantrag in der Drucksache 7/15153 von den Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD vor. Albrecht Pallas steht bereit. Sprechen Sie für alle drei Fraktionen? – Sehr schön, dann bitte.