Albrecht Pallas

Ekelhaft!) Meine Damen und Herren! Es ist an der Zeit, den Lügenmärchen ein Ende zu machen. (Widerspruch bei den LINKEN) Nein, die Syrer wollen nicht wieder nach Hause gehen, wenn der Krieg zu Ende ist. Das war 2016 vielleicht ein naiver Wunschtraum, heute ist es eine Lüge. Nein, Herr Wähner, ein Schutz der EU-Außengrenzen wird das Problem der illegalen Einwanderung für Deutschland nicht lösen, (Sören Voigt, CDU: Das hat Herr Wippel gesagt!) weil Deutschland inzwischen das attraktivste Land für Migration in der ganzen EU ist und weil die Binnenmigration nach wie vor weitergehen wird wie heute. Nein, es sind nicht überwiegend Ärzte und Fachkräfte, die zu uns kommen. Ein Großteil derer, die kommen, hat weder eine angemessene Schulbildung noch eine Berufsausbildung, die diesen Namen in Deutschland verdient. Nein, die Flüchtlinge werden nicht unsere Rente erarbeiten, im Gegenteil. In den letzten fünf Jahren betrug die Anzahl der erwerbsfähigen Ausländer in Sachsen, die einfach Sozialleistungen bezogen haben, zwischen 15 000 und 20 000. Eine Fachkräftezuwanderung, bei der 70 % der Zugewanderten dauerhaft im Sozialsystem bleiben, ist nicht das, was unsere Wirtschaft braucht, (Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Weil sie nicht arbeiten dürfen!) weil auch diese Zuwanderungen am Ende von der Wirtschaft bezahlt werden müssen mit ihren Steuern. Nein, die Ukrainer integrieren sich nicht besser als andere Flüchtlinge. 700 000 Ukrainer erhalten in Deutschland Bürgergeld. Die Erwerbsquote liegt bei 19 %. Im europäischen Durchschnitt liegt die Erwerbsquote von ukrainischen Flüchtlingen bei 70 %. Ein angeblich nicht vorhandener Zugang zum Arbeitsmarkt ist bei ukrainischen Flüchtlingen definitiv nicht der Grund für das Desinteresse an Beschäftigung, Herr Pallas. (Widerspruch des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Allerdings wurden zuletzt über 100 000 Ukrainer in einem Integrationskurs für den Spracherwerb registriert. Ich sage bewusst „registriert“. Das freut natürlich die Integrationskursträger der Asylindustrie. Alle Parolen, die Bundesregierung und Landesregierungen seit 2015 unablässig wiederholen, waren nichts als Lügenmärchen und Schönfärberei. Mit immer neuen Einwanderungswellen, aktuell Afghanen aus Pakistan, überlasten die Regierungen von Bund und Ländern unsere Gesellschaft, unsere Bürger, die einerseits die Zeche zahlen müssen und gleichzeitig verachtet und schikaniert werden. Deutschland ist auf dem Weg, sich als Gesellschaft, als zivilisierte Kultur völlig aufzugeben. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Dazu tragen Sie bei!) – Alles gut. Neben den vielen Milliarden Euro Steuergeld jährlich werden wir auch unserer eigenen Werte beraubt. Bei Ihnen heißt das, das Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden. Das sagt die stellvertretende SPDVorsitzende Aydan Özoğuz. Genau das erleben wir seit 2015 auf sehr schmerzhafte Weise. (Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abg. Albrecht Pallas, SPD) – Sie können gern eine Zwischenfrage stellen. Unser Zivilisationsstandard ist nicht nur irgendein Wert, sondern sind über Jahrhunderte entwickelte allgemeinverbindliche, zum Teil sogar sanktionsbewehrte Rechte. Wir, die Deutschen, kennen keinen Vorrang einer bestimmten Kultur, einer bestimmten Religion, eines Geschlechts oder einer Abstammung. Zu unserem Zivilisationsstandard gehören die Gleichberechtigung von Frauen, die Gleichheit aller vor dem Gesetz, die Anerkennung staatlicher Autorität und Gerichte, (Widerspruch bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) das Antidiskriminierungsverbot, insbesondere aktuell auch für Juden, die Ablehnung von Gewalt und der Verzicht auf Messer und Waffen als Mittel der Durchsetzung der eigenen Interessen, (Beifall bei der AfD) das Subsidiaritätsprinzip, dass jeder erst einmal für sich und seine Familie selbst verantwortlich ist, bevor er den Sozialstaat in Anspruch nimmt, und ja, auch Kleinigkeiten wie das Mülltrennungsgebot und vieles mehr gehören zu unserem Zivilisationsstandard. (Lachen bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dieser Zivilisationsstandard wird im Großen und im Kleinen infrage gestellt und aufgegeben. So langsam schwant es einigen Politikern, die mitverantwortlich für das ganze Desaster sind, dass es wohl nichts werden wird mit der Blitzintegration, dass wohl alles kein gutes Ende nehmen wird. Jens Spahn war mehrmals in Afghanistan. „Ein Prozent der afghanischen Bevölkerung der Welt lebt mittlerweile in Deutschland“, sagt er. „Das Land befindet sich teilweise im Mittelalter, und das prägt.“ Vor allem der islamisch geprägte Kulturraum sei es, in dem Judenhass und Hetze gegen Schwule, die Nichtgleichberechtigung von Mann und Frau zu oft zur Alltagskultur gehören. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das gibt es bei Deutschen nicht, oder was?) Dieser Tage war er zu Besuch in einer Schule und erzählte, dass er mit einem Mann zusammenlebt. Daraufhin setzte sich ein afghanischer Junge, der als Migrant nach Deutschland gekommen war, demonstrativ weg, aus Schwulenfeindlichkeit. Da kann man nur sagen, lieber Herr Spahn, 2016 haben Sie Ihrer Parteivorsitzenden frenetischen Beifall gezollt für ihr „Wir schaffen das“. Und nun? Herzlich willkommen in der Realität, Herr Spahn. (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD, haben vor diesen Verwerfungen, dem Verlust unserer Werte, dem Zerfall der Gesellschaft schon immer gewarnt. Nun ist sie halt da, die Erosion der Zivilgesellschaft. Wer das ausspricht, wer darauf hinweist, dass unsere Gesellschaft absehbar überfordert wird, wenn Deutschland jedes Jahr 300 000 Flüchtlinge aufnimmt wie im letzten Jahr, wer darauf hinweist, dass unser Nachbarland Polen in selben Jahr nur 7 000 Flüchtlinge aufgenommen hat, wird offiziell verfolgt, als Nazi beschimpft, als Rechter diffamiert oder Faschist genannt. (Albrecht Pallas, SPD: Eingestuft als Rechtsextremisten!) Die Teilung der Gesellschaft – Herr Pallas, Sie haben ein Mikrofon, bitte brüllen Sie nicht so unqualifiziert rein – war das Merkel-Prinzip der Politik, und sie wird bis heute gnadenlos fortgesetzt. Wir erleben das gerade wieder von der Ampel, von den Landesregierungen und von der SPDFraktion hier im Sächsischen Landtag. Wer auf die Folgen der illegalen Masseneinwanderung hinweist, stört die Kreise der Asylindustrie und zerstört die Träume von Politikern, die glauben, sich mittels Massenmigration von den Vergehen deutscher Politiker und Unternehmen vor 100 Jahren reinwaschen zu können, von Politikern, die sich reinwaschen wollen vom Kolonialismus vor 100 Jahren, indem sie die Generation, die heute in Deutschland lebt, schikaniert, beschimpft und ständig herabsetzt. Es ist an der Zeit, diese Scheinheiligkeit – und da habe ich Sie voll im Auge, Herr Pallas – in der Asyldebatte zu beenden. Es ist an der Zeit, den Sumpf steuerfinanzierter Asylindustrie, Frau Köpping, trockenzulegen. Es ist an der Zeit, die Grenzen zu schließen und der ungebremsten Wirtschaftsmigration endlich Einhalt zu gebieten. (Beifall bei der AfD) Es ist die Pflicht jedes Volksvertreters, Schaden vom eigenen Land abzuwenden. Die AfD-Abgeordneten kommen dieser Pflicht nach, indem sie heute im Sächsischen Landtag die notwendigen Maßnahmen für eine grundlegend andere Asylpolitik beantragen. Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen Sie Ihrer Pflicht nach, Schaden von unserem Land abzuhalten, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention, Herr Pallas?