Albrecht Pallas

Toller Antrag!) Solche Anträge müssen binnen 14 Tagen entschieden werden. (Sören Voigt, CDU: Ja, ja! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wem eine Lüge im Asylverfahren nachgewiesen wird oder wer seine Identität verschleiert, der möge bitte so lange in Haft gehen bis es ihm einfällt, wer er ist, oder bis er die Ausreise aus Deutschland beantragt, dann kann er es haben. Aber wir können es nicht dulden, dass jemand hier in unserem Land ist, von dem wir nicht wissen, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) wer er ist, und der nicht an der Aufklärung dieser Fragen mitwirkt. (Beifall bei der AfD) Wir müssen auch Recht und Ordnung durchsetzen. Ja, Schutz, das ist das eine. Auf der anderen Seite ist unser Recht das andere. Wenn wir geprüft haben, ob jemand sich in Deutschland aufhalten darf oder nicht und wir als Rechtsstaat zu dem Ergebnis kommen, dass er nicht hier zu sein hat, dann möge er in Zukunft bitte noch 14 Tage Zeit haben, bis er ausreisen kann. Wenn er sich in dieser Zeit nicht ins Ausland verabschiedet, sondern untertaucht oder sich irgendwo versteckt, dann möge er zur Festnahme ausgeschrieben werden. Wenn er dann festgenommen ist, soll er noch eine Woche haben, und dann muss abgeschoben werden. Das liegt dann als Zielvorgabe bei der Verwaltung. Ähnliches gilt für Intensivtäter, für Asylbewerber, deren Antrag unbegründet ist, für Verbrecher, für Gefährder in unserem Land. Diese Leute haben in Deutschland nichts verloren, und deshalb müssen auch die Regeln für die Ausweisung verschärft werden, sodass sie mit der GFK noch kompatibel sind; auch das fordern wir in unserem Antrag. Diese Menschen müssen konsequent abgeschoben werden. Es kann nicht sein, dass sie sich jahrelang hier in Deutschland aufhalten, wie das derzeit der Fall ist. Die zwölfte Forderung, die ich Ihnen vorstellen möchte, ist, dass Ausreisepflichtige – wenn nötig – in Ausreiseunterkünften beherbergt werden, und das konsequent und solange, bis die Ausreise stattfindet. Da wir aber schon gesagt haben, dass wir das Ganze so organisieren wollen, dass in kürzerer Zeit abgeschoben werden kann, wird diese Zeit in der Ausreiseunterkunft nicht allzu lange sein. Das Gleiche gilt für die Unterbringung von Asylantragstellern, deren Antrag offensichtlich unbegründet ist. Auch sie können in der Ausreiseunterkunft untergebracht werden. Das waren jetzt natürlich nicht alle Maßnahmen aus unserem Antrag. Sie sehen, die Liste ist lang, aber Sie haben sie ja sicherlich alle gelesen. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Für uns ist es wichtig, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden; nicht nur, weil wir das wollen und wir die AfD sind, sondern weil wir es für zwingend erforderlich halten, damit in unserem Land in Zukunft nicht noch das Chaos ausbricht und damit wir wieder Herr der Lage werden. Also: Dieser Antrag und diese Maßnahmen sind geeignet und erforderlich und auch mit Blick auf die GFK verhältnismäßig. Deshalb bitte ich Sie jetzt schon mal, unserem Antrag nachher zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion Herr Abg. Wähner, bitte.