Albrecht Pallas

Das ist richtig, Herr Präsident. Ganz herzlichen Dank. Ich steige einmal mit dem zuletzt Gesagten ein. Herr Staatsminister, mir scheint hier ein bisschen ein Problem darin zu bestehen, die Rollen auseinanderzuhalten. Die Staatsregierung spricht in der Debatte und empfiehlt dem Landtag etwas. Aber die Staatsregierung beschließt heute hier gar nichts. Punkt 2: Ich habe großen Respekt davor und finde das auch ganz gut, dass Sie sich im nächsten Jahr um ein Landtagsmandat bewerben wollen. Aber im Augenblick sind Sie Minister der Sächsischen Staatsregierung. Ich würde mir wünschen, dass – zum einen – bei Themen, über die innerhalb der Staatsregierung oder innerhalb der Regierungskoalition offensichtlich kein Konsens besteht, in der Debatte etwas mehr Zurückhaltung an den Tag gelegt wird. (Oh-Rufe von der CDU – Beifall des Abg. Jörg Dornau, AfD) Zum anderen darf ich doch wohl erwarten, dürfen wir doch wohl von Ihnen erwarten, dass Sie hier keine Tatsachen verdrehen in Bezug auf den in Berlin diskutierten Gesetzentwurf. Ich möchte Sie dringend bitten, nur mit Tatsachen und Fakten und nicht mit Falschinformationen aufzuwarten. (Unruhe bei der CDU) Nirgends gibt es Belege dafür – wie Sie hier insinuiert haben –, dass es durch den Gesetzentwurf, der richtigerweise angehalten wurde und sozusagen noch einmal überprüft wird, erleichtert wird, dass Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, von denen sozusagen erhebliche Sicherheitsrisiken ausgehen oder bei denen die Gefahr von antisemitischem Verhalten oder andersgearteter Verfassungsfeindlichkeit besteht. Die Instrumente gibt es jetzt schon, um das in diesen Fällen abzuwehren, und wird es auch zukünftig geben. Es ist nie irgendetwas anderes gefordert worden. Wenn Sie uns oder anderen vorwerfen, Sonntagsreden über das Thema „Teilhabe und Integration“ und dergleichen zu führen, würde ich Sie bitten – als Letztes –,