Albrecht Pallas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es liegt wieder ein AfD-Antrag vor, der zeigt, dass Sie einerseits keine Ahnung von dem haben, was Sie fordern, und sogar Forderungen aufstellen, die in Ihrem Sinne gar nicht zielführend sind. Was Sie fordern – wenig überraschend für erwiesen Rechtsextreme, was jeder aufrichtige Demokrat in diesem Land schon lange wusste und das LfV nun auch so einschätzt –, das ist nichts weniger als ein Sprung zurück in eine Zeit, die es nie gab, eine Zeit ohne Migration. Sie glauben, Sie können das Grundrecht auf Asyl abschaffen oder die EUStaaten aus dem europäischen Rechtsrahmen entlassen, und schon kommen keine Menschen mehr nach Europa und nach Deutschland. Wie naiv. Sie versuchen uns mit Ihrem Mythos vom Rechtsbruch, mit dem Märchen vom bösen Wolf – den mögen Sie ja auch nicht –, in diesem Fall von Angela Merkel 2015, zu suggerieren, es sei alles ganz einfach. Migration nach Europa ist aber kein seltenes Ausnahmephänomen, meine Damen und Herren. Das war es noch nie. Deutschland und Sachsen haben eine lange Migrationsgeschichte. Wir müssen uns darauf einstellen, dass es in Zukunft durch Krisen, Kriege und den Klimawandel weltweit eher mehr als weniger Geflüchtete geben wird. (Sebastian Wippel, AfD: Wohin flüchten wir?) Damit müssen wir umgehen, die Europäische Union, Deutschland und wir in Sachsen. Sich dieser Realität zu verweigern, wie das in Ihrem Antrag geschieht, schafft keine Lösung. Deshalb möchte ich lieber darauf eingehen, was wir hier in Sachsen machen können, um Migration und Integration besser zu steuern und wirksam zu gestalten. Als SPD-Fraktion wollen wir in Sachsen dort wirken, wo das Land Maßnahmen ergreifen und Entscheidungen treffen kann. Die Gesellschaft in Sachsen hat in der Vergangenheit von ihrer Weltoffenheit profitiert. Zugewanderte Menschen haben hier ein neues Zuhause gefunden und mit ihrer Arbeit sowie ihrem Engagement zur positiven Entwicklung des Freistaates beigetragen. Die Bevölkerung in Sachsen ist überaltert und schrumpft. Der Arbeits- und Fachkräftebedarf wächst in allen Branchen weiter. Deshalb brauchen wir unter dem Strich gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne, müssen auf das Thema Weiterbildung setzen, die Ausbildung stärken und dafür Sorge tragen, dass alle Potenziale genutzt werden. (Roberto Kuhnert, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?