Albrecht Pallas

Jetzt bin ich richtig, vielen Dank für diese gute Leitung. Zum Thema „Bodycams für Rettungskräfte“ hatten wir im September eine durchaus interessante Anhörung auf der Grundlage eines AfD-Antrags von Anfang dieses Jahres. Dieser Antrag hatte zum Inhalt, dass die Staatsregierung Grundlagen schaffen möge, um diese Bodycams einzuführen. Bemerkenswert an der Anhörung war, dass kein einziger der anwesenden Sachverständigen sagen konnte, dass das eine gute Idee sei. Ganz im Gegenteil: Noch nicht einmal der damalige Präsident des Landesfeuerwehrverbandes, der aus Sicht der Feuerwehr Sachverständiger war, konnte das sagen. Der hat gesagt, dass es keine gute Idee sei. Wir haben weiterhin einen honorigen Wissenschaftler angehört, einen Kriminologen, der über Angriffe auf Rettungskräfte forscht. Seine Grundaussage war, dass es erstens zu wenig Forschung dazu gäbe und dass zweitens man nur wisse, dass die Rettungskräfte etwas ganz anderes wollen. Die fragen zuallerletzt nach technischen Präventionsmöglichkeiten, denen geht es eher um Schulungen, um präventive Aspekte weit im Vorfeld von konkreten Angriffen auf Rettungskräfte. Er hat auch davon abgeraten, auf dieser dünnen Basis eine technische Prävention durch Bodycams einzuführen. Das Ende vom Lied: Wir haben den Änderungsantrag im Plenum aus den gut bekannten fachlichen Gründen bereits abgelehnt. Daher gibt es gar keinen Sinn, eine Rechtsgrundlage ins BRKG aufzunehmen. Wir lehnen den Antrag ab. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Albrecht Pallas zum Änderungsantrag in Drucksache 7/15141. Gibt es dazu weiteren Gesprächsbedarf? – Den sehe ich nicht. Deshalb stimmen wir jetzt über diesen Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag in Drucksache 7/15141 die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen jetzt zum nächsten Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/15142, der auch schon eingebracht worden ist. Frau Nicolaus, wollen Sie gerne dazu sprechen?