Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister Schuster! Danke für Ihre einordnenden und unterstützenden Worte in Ihrem Redebeitrag. Ich will zunächst mit einem scheinbaren Irrtum aufräumen, dem wenigstens der „Rechtsphilosoph“, Kollege Ulbrich, erlegen ist. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Das ist eine Beleidigung für jeden Philosophen!) Es war so zu verstehen, dass er sich als Adressat dieses Antrags gefühlt hat. Das ist nicht so. Dass Sie sich angesprochen fühlen – damit wiederhole ich mich vielleicht zur Kurzintervention von vorhin –, liegt eher daran, dass Sie möglicherweise mehr involviert sind, als Sie es sich selbst eingestehen wollen. Wir scheinen da ins Schwarze getroffen zu haben. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen im Weiteren für den Diskurs zu diesem Antrag danken. Wir wollen damit nicht nur konkrete Impulse an die Staatsregierung senden, sondern auch die Öffentlichkeit, die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Deswegen war uns – so viel kann ich als Teil Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Änderung der und weiterer Drucksache 7/15055, CDU, BÜNDNIS 90/DIE In der Regel begründen bei einer ersten Beratung nur die Einreicherinnen ihren Gesetzentwurf. Eine allgemeine Aussprache findet nach § 44 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung nur statt, wenn es vom Präsidium empfohlen wird. der Autorenteams sagen – auch daran gelegen, eine Begrifflichkeit zu verwenden, mit der Menschen etwas anfangen können, und dabei verständlich zu sein. Ich bin trotzdem dankbar für den Diskurs zu diesen Begrifflichkeiten durch Frau Kollegin Köditz. Ganz so schlimm scheint es doch nicht zu sein, wenn Sie unumwunden zustimmen können; aber wir können das gern noch einmal vertiefen. Die Debatte zeigt, dass wir beim Kampf gegen das Gift im Netz am Anfang stehen; und zwar wir alle, nicht nur im Sächsischen Landtag, sondern das betrifft die gesamte Gesellschaft, im Grunde die ganze westliche Welt. Die Mechanismen sind Ihnen alle bekannt. Es geht uns darum, dass wir die Binse, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf, mit Leben füllen und dass das umgesetzt wird. Dabei spielen die Polizei und die Justiz eine wichtige Rolle. Deswegen ist die Polizei im ersten Schritt Adressat dieses Antrags. Ich bin gespannt darauf, in welcher Weise wir diese Debatte in den kommenden Monaten und nach dem 1. September 2024 weiterführen werden. Wir müssen sie weiterführen. Die Gesellschaft insgesamt, aber auch die staatlichen Institutionen brauchen dringend eine umfassende Strategie zum Umgang mit Kriminalität im digitalen Raum. Das steht alles noch vor uns. Ich freue mich zunächst über die Zustimmung zu diesem Antrag. Danke schön. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege Pallas sprach das Schlusswort für die Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/15028 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Bei vielen Gegenstimmen, aber einer Mehrheit an Dafür-Stimmen ist die Drucksache beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren, wir fahren fort mit des Entwurfs Verfassung des Freistaates Sachsen Gesetze Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNEN und SPD Die Fraktionen haben sich im Präsidium auf eine solche Empfehlung verständigt. Ich erteile nun den Fraktionen das Wort zur allgemeinen Aussprache und weise darauf hin, dass nach § 44 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung in dieser Aussprache nur die Grundsätze des Entwurfs erörtert werden. Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe an Herrn Kollegen Voigt von der CDU-Fraktion. Bitte schön.