Albrecht Pallas

Unterm Strich – – (Zurufe: Urteil lesen!) – Ja, Urteil lesen, Herr Dr. Keiler! Ganz genau so. (Dirk Panter, SPD: Sie müssen selber die Geschäftsordnung lesen! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Weitere Zurufe) Ich war dabei festzustellen, dass die AfD ausreichend Stimmen im Landtag hat, um einen solchen Ausschuss zu beantragen. Die SPD wird nicht gegen Ihren Antrag auf Einsetzung dieses Ausschusses stimmen. Wir sind dafür, dass Sie dieses Minderheitenrecht im Landtag bekommen – aus ganz prinzipiellen Gründen, aber auch um eine Beweisnahme über den Dilettantismus der AfD und ihre qualifiziert falsche Landesliste zu führen, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Anscheinend nimmt die AfD ihren eigenen Antrag nicht so recht ernst, wenn ich Herrn Urban höre, dass der mit kriminalistischen Methoden dieses ganze Wirrwarr aufklären möchte. Wenn Sie das dann tun und diesen Anspruch wirklich erfüllen wollen, dann sollten Sie keine Personen in den Ausschuss entsenden oder gar als stellvertretende Vorsitzende vorschlagen, die als Verfahrensbeteiligte von damals potenzielle Zeugen sind. So viel zu Ihrem Anspruch an diese sogenannte Aufklärung. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Eines muss ich zum Schluss noch loswerden: Sie sind mit 38 Abgeordneten jetzt die zweitstärkste Kraft in diesem Hohen Haus. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na ja, Kraft!) Ob Sie dieser größeren Verantwortung gewachsen sind, müssen Sie erst noch beweisen. Ich bin gespannt, ob Sie es schaffen, irgendwie zu rechtfertigen, dass so viele Menschen in Sachsen Ihnen ihre Stimme gegeben haben. (Gudrun Petzold, AfD: Gott sei Dank!) Herr Urban, dazu reicht es nicht, hier den Vereidigungstext zu zitieren. Mit dem heutigen Antrag machen Sie jedenfalls genau das Gegenteil davon. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)