Jan-Oliver Zwerg

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kollegen! In unserem Antrag geht es um die Ablehnung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO. Das Vertragsgesetz liegt aktuell als Zustimmungsgesetz zur Behandlung im Bundesrat. Es wurde dort am 28.11.2025 eingebracht – also nach Ablauf der regulären Fristen für die Plenarsitzung. …

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kollegen! Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion für den undifferenzierten Vortrag meiner Kollegin offiziell bei Ihnen allen, bei allen Frauen entschuldigen. – Danke. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Kollege Zwerg. Gibt es im Rahmen der Aussprache zum Antrag seitens …

Das Letzte war nicht sachlich!) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Rede des Staatsministers für Wirtschaft und Arbeit, Dirk Panter. Gibt es Reaktionsbedarf? Wir sind offiziell noch in der Aussprache. Herr Zwerg, Sie könnten – – (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ich habe meine Rede schon gehalten!) Ich habe vernommen, dass Sie Ihren …

Wenn er hier steht. – Herr Staatsminister, ich möchte etwas korrigieren. Klimawandelleugner – das würde bedeuten, dass wir sagen, es gäbe keinen Klimawandel. Das ist die korrekte Bezeichnung: Klimawandelleugner. Es müsste schon präzisiert werden auf durch den Menschen gemachten Klimawandel, bei dem wir sagen: Dabei haben wir erhebliche …

Ist mir klar, dass Sie das nicht nachvollziehen können. Tut mir leid. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Gibt es in dieser zweiten Rederunde jetzt noch weiteren Redebedarf von den anderen Fraktionen? (Zuruf von der AfD: Das sollte schon das Schlusswort sein!) – Das geht ja nicht. Erst einmal muss ja die Staatsregierung noch …

Ich kann weitermachen. Sie ist noch nicht beantwortet, oder? (Vereinzelt Heiterkeit –

Das ist richtig. Wissen Sie, warum das richtig ist? Ich kann darauf antworten. Es ist richtig, dass das so gemacht wird. Auch der Private muss doch in der Lage sein, zu überlegen: Wie viele Kilowattpeak mache ich denn auf mein Dach? Eine Einspeisevergütung? Wissen Sie was? Die Einspeisevergütung, die ich habe, die können Sie in die Tonne …

Nein. Ich weiß, worauf Sie hinauswollen. Wir sind selbstverständlich an Verträge gebunden. Diese Verträge werden erfüllt.

Herr Lippmann will es nicht, aber ich wäre bereit. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielleicht noch eine Bitte, Herr Zwerg. Bitte achten Sie bei Ihrer Wortwahl etwas auf die Würde des Hohen Hauses.

Ja, selbstverständlich. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Abg. Voigt stand schon am Mikrofon, also lassen wir die Frage noch zu.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Gut, dann machen wir das noch einmal ganz langsam für die, die es nicht verstanden haben. Meine Damen und Herren! Herr Homann, Herr Löser, alles, was Sie hier aufgezählt haben, entbehrt oftmals dem technischen Sachverstand. Wenn die Sonne nicht scheint und wenn kein Wind da ist, dann ist …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich spreche zum Antrag Netzstabilität sicherstellen – EEG und WindBG abschaffen. Deutschland ist der kranke Mann Europas. Jeden Monat verliert Deutschland circa 10 000 Industriearbeitsplätze. Die Firmenpleiten befinden sich auf einem 10-JahresHoch. Die Wirtschaft ist seit 2019 nicht mehr …

Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Wir haben die Begründungen und auch die Aktivitäten Ihrerseits gehört – wunderbar. Wir haben gestern den Handwerkstag gehabt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Vorgestern!) – Danke, vorgestern. – Wir haben dort in netter Runde gesessen und hier vorn diskutiert, alle Fraktionen …

– letzter Satz –, dass diese Geschichte fortgeschrieben wird: Die Geschichte von Mut, Anstrengung und Erfolg. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich möchte mich dem Thema der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland nach der Wende widmen. Es ist eine Geschichte von dramatischen Umbrüchen, großen Herausforderungen und bemerkenswerten Erfolgen. Die Sachsen haben das in besonderer Weise zu spüren bekommen. Im Jahr 1990 standen wir …

Bla, bla, bla!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die SPD-Fraktion Herr Kollege Eisenblätter. In der Reihenfolge spricht nun für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Kollegin Melcher. Bitte.

Aber wir trauen uns. Danke. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Kollege Zwerg sprach für die AfD-Fraktion. Weitere Wortmeldungen kann ich jetzt nicht erkennen. – Doch. Dann kommen wir in eine vierte Runde. Herr Abg. Peschel möchte sprechen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir stehen heute vor einer doppelten Herausforderung: die Versorgungssicherheit einer Industrienation zu gewährleisten und die Beantwortung der Frage, wie wir geopolitische Risiken für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand minimieren können. Zu Hochzeiten hat Deutschland etwa 90 Milliarden …

Danke. Sehr geehrter Herr Präsident! Ich spreche nicht zum Inhalt des Antrags, sondern nur zur Dringlichkeit. Wir alle wissen, dass dieser Konflikt, dieser Brandherd dort unten seit Jahrzehnten existiert. Jetzt ist wieder eine Situation entstanden, in der man ernsthafte Bedenken haben muss, sicherlich. Aber Dank Donald Trump ist dort …

Danke, Frau Präsidentin. Die Drucksachen 8/3022 bis 8/3027 sind formal eingebracht. (Thomas Kirste, AfD: Sehr gut!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Dann können wir, wenn sich keine Wortmeldung mehr zeigt – und das ist auch so –, zur Abstimmung kommen. Wir kommen zur Abstimmung über den ersten Änderungsantrag der …