Jan-Oliver Zwerg

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kollegen! In unserem Antrag geht es um die Ablehnung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO. Das Vertragsgesetz liegt aktuell als Zustimmungsgesetz zur Behandlung im Bundesrat. Es wurde dort am 28.11.2025 eingebracht – also nach Ablauf der regulären Fristen für die Plenarsitzung. Weiterhin findet bereits heute hierzu im Bundesrat die Debatte im Gesundheitsausschuss statt. Eine Abstimmung des Bundesrates ist für den 19.12.2025 geplant. Daher war weder eine rechtzeitige Erreichbarkeit im üblichen Verfahren noch ein Aufschub bis zur nächsten regulären Sitzung des Sächsischen Landtags am 4. und 5. Februar 2026 möglich. Der Bundesrat wird zum Zeitpunkt des nächsten regulären Plenums bereits über den Gesetzentwurf abgestimmt haben. Wir beantragen daher, den vorliegenden Antrag als dringlich zu erklären, um heute eine rechtzeitige Debatte und eine Entscheidung über die Bindung der Bundesrepublik Deutschland an die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO zu ermöglichen. Vielen Dank. Eröffnung