Thomas Thumm

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Brünler, ganz kurz: Ich weiß nicht, wo Sie leben und woher Sie Ihr Gefühl von Raum und Zeit nehmen. Sie haben deutlich gesagt, die AfD würde sich gegen die Kommunen richten. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Starke Unruhe im Saal) Sie würde sich gegen die Finanzierung der Kommunen richten. (Zurufe aus dem Saal – Starke Unruhe im Saal) Ich sage Ihnen jetzt einmal etwas: Nein, wir haben es hier bezüglich dieser Flüchtlingsdebatte, dieser illegalen Migration heute wunderbar in unseren Redebeiträgen – zusammen mit dem Minister Schuster – herausgearbeitet. (Zurufe aus dem Saal – Starke Unruhe im Saal) Wir haben in dieser Debatte gefordert, dass der Bund die Kosten übernimmt. Er bestellt diese Leute, er lässt sie illegal ins Land und die Kommunen müssen es ausbaden. Das ist das Erste. (Beifall bei der AfD) Herr Brünler, das Zweite will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Es ist eine bösartige Unterstellung, dass wir uns hier gegen die sächsischen Kommunen richten. Sie hätten im letzten Haushalt einmal aufpassen sollen. (Starke Unruhe im Saal) Als wir, die AfD-Fraktion, die 100 000 Euro für jede sächsische Kommune für investive Aufgaben gefordert haben, weil sie chronisch unterfinanziert sind, (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) haben Sie es zurückgewiesen. Wir hatten Ihnen dazu noch eine Gegenfinanzierung dargelegt. Das haben Sie alle, in diesem Hohen Haus, abgelehnt. Herr Barth – das will ich auch noch einmal klar und deutlich sagen – hat recht. Wir, die AfD, sind die Partei des ländlichen Raumes und nicht Sie, die LINKEN. (Beifall bei der AfD)