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Thomas Thumm

AfD 08.11.2023 Sitzungen 7/78

Ja, Moment, ganz kurz. Meine Zwischenfrage ist: Wo genau und unter welchem Artikel steht in der Sächsischen Bauordnung – Sie haben ja gesagt, dass es geregelt sei – die Rückbauverpflichtung, also dass es Gesetzesgrundlage hat? Wo wird die dingliche Sicherheit von geldwerten Leistungen für den Rückbau in der Sächsischen Bauordnung geregelt? – Vielen Dank.

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