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Thomas Thumm

AfD 20.09.2023 Sitzungen 7/76

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Innenminister, ich versuche Ihnen noch ein bisschen Redezeit zu verschaffen, (Staatsminister Armin Schuster: Ja!) damit Sie in Ihrer Rede wirklich noch auf die Frage von Herrn Wippel eingehen können. Ich habe eine grundlegende Frage. Sie propagieren hier Ihre angeordneten Grenzkontrollen im Freistaat Sachsen. Sie kennen auch meine Kleinen Anfragen dazu. Herr Staatsminister, es würde mich brennend interessieren, was der von Ihnen angeordnete Grenzschutz eigentlich bringt, wenn Sie in den Antworten auf meine Kleinen Anfragen bestätigen, dass die Leute von der Landespolizei und der Bundespolizei aufgenommen und an das Bundesamt für Migration übergeben und dann am Ende über den Königsteiner Schlüssel verteilt werden und wieder nach Sachsen gelangen. Was bringen konkret Ihre angeordneten Grenzkontrollen, um die illegale Migration nach Sachsen, nach Deutschland zu unterbinden? Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Sie haben jetzt so viel – – (Thomas Thumm, AfD, tritt vom Mikrofon zurück – Zuruf von der AfD: Stehen bleiben!) Es gehört in der Tat – der Herr Staatsminister hat es sich auch schon von Herrn Wippel gewünscht – zum guten Ton – es ist nicht geschäftsordnungstauglich –, am Mikrofon stehenzubleiben, weil genau das das Zeichen dafür ist, dass man die Zwischenfrage beantwortet. Herr Staatsminister Schuster, Sie können sich jetzt Zeit nehmen, um die Zwischenfrage zu beantworten.

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