Thomas Thumm

Herr Minister, welche Schlüsse zieht die Staatsregierung aus dem Ersten Bericht über die Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen sowie aus der gestrigen Anhörung im Bundestag? Wie ist der aktuelle Stand der Evaluierung des sächsischen Handlungsprogramms dazu?

– Dann stellen Sie eine Zwischenfrage, Herr Gebhardt. (Beifall bei der AfD –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch einmal ganz kurz etwas zum Thema Wasserstoffproduktion und zu dem, was Sie hier erzählen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich weiß nicht, aber vielleicht sollten sich die Politiker endlich einmal mit vernünftigen Technikern oder Ingenieuren auseinandersetzen, (Rico …

Sie haben aufgepasst, Sie können sogar bis drei zählen! –

Ich versuche es dann noch einmal in der zweiten Rederunde. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Genau. (Beifall bei der AfD –

Nehmen wir nur den Industriestrompreis oder die Milliardensubventionen für ausländische Großunternehmen, von denen der Mittelstand nichts hat, die sie aber dem Mittelstand und den Bürgern aus dem Rückgrat leiern. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Thumm, Sie haben schon lange überzogen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der von Ihnen frenetisch beklatschte und durch den Ministerpräsidenten gefeierte Strukturwandelprozess in den vergangenen Jahren entpuppt sich als wahres Deindustrialisierungsprogramm. Und dann sind wir auch schon beim Thema Strukturwandel in der Automobilzuliefererindustrie. …

Herr Hippold, das kann ich Ihnen sagen. Der Debattentitel heißt: (Gelächter bei der CDU) Antrag der Fraktion CDU zum Thema „Den strukturellen Wandel in Sachsen erfolgreich gestalten, mit starker Wirtschaft, zukunftsfähiger Infrastruktur und soliden Finanzen.“ Genau zu diesem Thema, zur Infrastruktur und zu den soliden Finanzen, rede ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihre Sorge um die Strukturwandelprozesse verstehen. Ich kann nachvollziehen, dass Ihnen auch der Stift in Bezug auf die aktuellen Wahlumfrageergebnisse geht. Es gilt nämlich zu handeln und nicht zu quatschen. Aber dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Hohen …

Das schulden Sie den Leistungsträgern! Eine Rede zu Protokoll geben!) Wir lehnen den Antrag natürlich ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kay Ritter für die CDU-Fraktion. (Unruhe im Saal) Ich frage DIE LINKE. – Kein Redebedarf. Die BÜNDNISGRÜNEN? – Kein Gesprächsbedarf. …

Vielen Dank, Herr Minister. Sie sprachen gerade von Grenzkontrollen, die der Bund verlängert hat und die jetzt stattfinden. Ich kann Ihnen aktuell von einer Wochenendreise über die sächsischen Weihnachtsmärkte im Erzgebirge erzählen. Ich war in Johanngeorgenstadt und bin dann auch über den Grenzübergang Oberwiesenthal gefahren, dort …

Bestellte Geburtstagsgäste! – Norbert Mayer, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Mayer, bitte.

Herr Minister, vielen Dank. Richtig, es geht um die dritte Strophe der deutschen Nationalhymne, die gesungen werden soll. Sie haben behauptet, wir standen zu DDR-Zeiten beim Fahnenappell und haben die deutsche Nationalhymne gesungen. Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendjemand in der DDR bei der Nationalhymne dazu gesungen hat. …

Wir brauchen das, weil sie Einfluss genommen hat auf die Wirtschaftspolitik mit ihrer grünen Transformation! Das ist doch die Ursache! – Weitere Zurufe von der AfD) – Schön! Sehr schön! Ist noch alles gut! Das Beste ist, Sie beschäftigen sich vielleicht mal mit dem Thema, was die Ursache dafür ist. Die Ursache ist der Klimawandel. …

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kurz zu unserem Änderungsantrag: Wesentlicher Bestandteil ist, dass Ihr Gutachten, welches Sie in Auftrag geben wollen, dann zur 8. Legislatur berichtet, also im September oder Oktober 2024. Wir wollen, dass das zum 30. April 2024 geschieht. Am Ende ist es so – Frau …

Sehr geehrter Herr Präsident! Kollegen Abgeordnete! Den Antrag der Koalition für einen zukunftsfähigen Landesentwicklungsplan kann man nur als Schaufensterantrag bezeichnen; denn dieser Antrag kommt erstens zu spät, zweitens ist er viel zu oberflächlich formuliert und drittens bindet er den Landtag nur zum Schein ein. Auf gut Deutsch: Er …

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Kollegin Kummer, ich bin schon erstaunt, wo Sie das Hohe Haus sehen, wo Sie die Rechte der Abgeordneten einordnen. Sie sagen völlig richtig, dass für den Landesentwicklungsplan das SMR zuständig ist. Eine Frage an Sie persönlich: Warum haben Sie sich eigentlich wählen lassen, wenn Sie und Ihre grüne …

Wir wollen das – letzter Satz, Frau Präsidentin – in den Wäldern, die im Besitz des Freistaats Sachsen sind – das sind gut 40 % der sächsischen Waldfläche –, verbieten, weil wir diesen Wald für Menschen, Tiere und Pflanzen schützen wollen. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin …

An diesen Stellen möchte unser Staatsminister Günther nun Windkraftanlagen bauen. (Sören Voigt, CDU: So ein Quatsch!) Das wollen wir nicht in unseren sächsischen Wäldern. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.

Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Bevor ich zu meinem Entschließungsantrag komme, möchte ich noch kurz etwas sagen. Herr Piwarz, Sie haben das in Vertretung für Herrn Staatsminister Schmidt dargestellt, der bei der Anhörung dabei war. Die Experten haben bei dieser gesagt, dass man es doch in der Länderkompetenz, im Landesgesetzbuch, im …