Antonia Mertsching

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich anschaut, dass die GRÜNEN im Wahlprogramm hatten, dass der Staatswald FSC-zertifiziert wird, dass die CDU-Fraktion – oder: Herr von Breitenbuch – das nicht will und der Kompromiss jetzt darin besteht, dass man ein Modellprojekt bekommt, dann kann man eigentlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank. – Typisch AfD, die ganze Zeit politisch nichts zu tun, aber dann juristisch prüfen lassen wollen. Herr Meyer: Blühende Landschaften 2.0. Ich habe Ihnen vorhin einige Kennzeichen der Lausitz mitgegeben: Abwanderung – besonders junger Frauen –, Überalterung usw. Das verstehe ich unter „blühenden …

Es wird nicht die Arbeit des Begleitausschusses kritisiert, sondern der Prozess davor!) Ohne in Versuchung zu geraten, die Arbeit der Begleitausschüsse herabzuwürdigen, schlage ich dennoch vor, nach einer bestimmten Zeit die Arbeit, vor allem aber die Zusammensetzung zu evaluieren. Was hält uns in Zukunft davon ab, mehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Lausitz ist eine ländlich geprägte Region. Sie ist auch historisch industriell geprägt, aber derzeit vor allem gekennzeichnet durch Abwanderung; besonders die jungen Frauen verlassen die Region. Die Region ist gekennzeichnet durch Überalterung – 50 % meiner Landsleute …

Diese von uns vorgeschlagene Gesetzesänderung ist zudem rechtlich geboten. Eine Flächengestaltung in Form von Schottergärten steht den verfassungsrechtlich verankerten Zielen des Naturund Artenschutzes ganz klar entgegen. Aus diesem Grund gehen wir noch einen Schritt weiter. Mit unseren Gesetzesänderungsvorschlag geht es uns nicht nur um …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freundinnen und Freunde des Natur- und Artenschutzes! Hamburg kann es, Schleswig-Holstein kann es, Baden-Württemberg kann es, Thüringen überlegt noch die gern arbeiten, die aber auch gerecht entlohnt werden wollen und die den Respekt einfach verdient haben. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Strukturwandel ist mehr oder weniger eine Geldverteilungsmaschinerie. Man fragt sich manchmal: Wofür wird das Geld ausgegeben? Es werden 800 000 Euro in die Fassadenreinigung des Naumburger Doms gesteckt. Es werden Gelder für Straßenbau und Bahnprojekte ausgegeben, die …

Herr Präsident! Werte Kollegen! Zunächst einmal hatten wir den ursprünglichen Antrag zurückgezogen und nun noch einmal neu eingebracht – das ist mein Fehler gewesen; dafür möchte ich ausdrücklich um Entschuldigung bitten. Unser Änderungsantrag mit dem sperrigen Titel „Mittel zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards nach dem …

Herr Zwerg, ich frage mich ernsthaft, ob Biologie, Chemie, Geografie, Physik für Sie Indoktrination sind oder halt Wissenschaft. (Roberto Kuhnert, AfD: Astronomie bitte auch!) Das Interessante ist: Sie sind die ganze Zeit so wissenschaftsfeindlich, aber immer so technologiegläubig. Da geht doch ein bisschen was auseinander, oder? (Zuruf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die derzeit acht anerkannten Naturschutzverbände in Sachsen erhalten je einen jährlichen Zuschuss von 40 000 Euro für ihre – vor allem ehrenamtliche – Arbeit. Das hat sich mit dem neuen Haushalt geändert, deshalb schlagen wir hier eine Aufstockung vor, sodass jeder Verein in Zukunft 100 …

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die Staatsregierung fasst das Anliegen des Antrags am Ende ganz gut zusammen: „Die Umsetzung der begehrten Maßnahmen ist in allen Detailaspekten in Arbeit.“ Daher weiß ich überhaupt nicht, worüber wir hier noch diskutieren. Leider scheint die einzige Strategie im Antrag zu sein, für mehr Regionalität …

Danke. – Es wird in der Stellungnahme der Staatsregierung ja auch auf drei Seiten beschrieben, was da im Bereich Kita und Schule getan wird. Leider lese ich dort nur von Lehrplänen oder „Informationen zur Gesundheitsförderung“, aber nichts von „Nahrungsmittelverschwendung an unserer Kita“ oder „an unserer Schule“ – also davon, sich …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag macht einmal mehr deutlich, dass die BÜNDNISGRÜNEN mit in der Regierung hocken und wir deshalb im Sächsischen Landtag über Nahrungsmittelverschwendung diskutieren. Sehr gut! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Der Antrag macht aber genauso deutlich, dass er wohl der …

Was ich auch zum Abschluss sagen möchte, ist: Es braucht eine gemeinsame Agrarpolitik, die den unterschiedlichen Strukturen in Ost und West entspricht und die Transformationen in diesen Strukturen fördert. Wir stehen hier im Konflikt zwischen den Konservativen, die sagen, wir brauchen unbedingt Wettbewerb und Markt, und den Progressiven, …

Nö. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gut, dann fahren wir ganz normal fort. Bitte schön. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Du hättest ihn fast überzeugt!)

… und anscheinend kaputt gemacht werden. Also, ich meine: Warum gibt es denn immer weniger Schweinehaltungsbetriebe bzw. warum werden die immer größer? Dann muss doch genau das verändert werden: dass es dann eben nicht mehr über die Fläche organisiert wird, sondern weil es gute Haltungsbedingungen und sozialversicherungspflichtige …

Dann muss es verändert werden!) und damit Milch und Fleisch komplett über den Markt produziert werden, ohne Stützung?

Beim Weizen war es mir nicht bekannt, aber ich habe ja gerade die Beispiele vom Schweinefleisch und von der Milchproduktion genannt, und da sieht es ganz anders aus. Die Bauern können nämlich nicht mehr davon leben, was sie am Markt verdienen, von den Molkereien bekommen oder was ihnen der Handel abzwingt. Zweiter Vizepräsident André …

Ja, wenn es sein muss. (Heiterkeit bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: An Mikrofon 4 Herr von Breitenbuch, bitte schön.

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Dornau, ich habe nicht die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Landwirtschaft infrage gestellt. Ich habe das Mantra der Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft infrage gestellt; denn Wettbewerb ist vielleicht nicht das, womit wir unser Land bestellen sollten, sondern wir wollen …