Antonia Mertsching

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Lausitz ist eine ländlich geprägte Region. Sie ist auch historisch industriell geprägt, aber derzeit vor allem gekennzeichnet durch Abwanderung; besonders die jungen Frauen verlassen die Region. Die Region ist gekennzeichnet durch Überalterung – 50 % meiner Landsleute sind über 50 Jahre alt – und ein unausgeglichenes Geschlechterverhältnis in allen Alterskohorten; es gibt mehr Männer als Frauen. Außerdem ist die Region gekennzeichnet durch ein Lohnungleichgewicht. Wer bei der LEAG arbeitet, verdient das Doppelte des Durchschnittsgehalts in der Region, und wir leben jetzt schon mit einem Fachkräftemangel. Wir sind durch Straße und Schiene schlecht angebunden, und mit Internet und Mobilfunk sieht es stellenweise sehr grau bzw. weiß aus. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Dann wurde auch noch der Kohleausstieg angekündigt. Zu den zehn größten Kohleemittenten Europas gehören die deutschen Braunkohlekraftwerke und damit alle drei, die in der Lausitz stehen. Daraufhin wurde eine Kohlekommission eingerichtet, die aus vielen verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern bestand. Diese haben sich über ein halbes Jahr lang einen Kopf gemacht, wie man den Strukturwandel gerecht gestalten kann. Sie haben einige Ziele formuliert, die wie folgt lauten: zum Beispiel eine langfristige Begleitung des Kohleausstiegs, eine sichtbare Verankerung des Strukturwandelprozesses vor Ort, die besondere Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Aktivitäten, ein besonderes Augenmerk auf die kernbetroffenen weitere Personengruppen einzubeziehen. Flankierend sollten betriebliche oder private Altersversorgungen verbessert werden. Fazit: Bei höherem Rentenalter wird eigentlich über Rentenkürzungen geredet. Stattdessen sollte das Ziel ein gerechtes und solidarisches Rentensystem sein. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Damit ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir beginnen die Debatte verhindern: Strukturwandel-Gelder verteilen, sondern – mehr Mitbestimmung wagen! DIE LINKE Gemeinden und vor allen Dingen transparente und möglichst messbare Kriterien bei der Umsetzung des Kohleausstiegs zu legen. Was macht die Sächsische Staatsregierung? Sie hat Regionale Begleitausschüsse einberufen und am Ende über eine Geschäftsordnung mit den Landkreisen abgestimmt. Diese werden Montag und Dienstag nächster Woche in den beiden Revieren tagen. Im Lausitzer Revier sitzen 13 ordentliche Mitglieder, sieben davon sind entweder von der CDU oder vom sächsischen Regionalministerium. Es ist dann wohl nicht weit hergeholt, sich zu überlegen, dass die Landesprojekte, die in diesem regionalen Begleitausschuss vorgeschlagen werden, auch ihre Mehrheit finden können. Von den Projekten, die dem regionalen Begleitausschuss vorliegen, – diese haben ein Gesamtvolumen von 700 Millionen Euro –, sind 500 Millionen Euro für Landesprojekte vorgesehen. Eine Quote, dass es mehr kommunale als Landesprojekte geben solle, wurde abgelehnt. Jetzt sehen wir schon, dass sie den größten Finanzanteil beanspruchen. Zum Beispiel soll der Umzug der Landesuntersuchungsanstalt von Dresden nach Bischofswerda für 150 Millionen Euro aus diesem Topf finanziert werden. Es ist eine Frechheit, dass die Staatsregierung so etwas vorlegt. Ich frage mich, was der Umzug der Landesuntersuchungsanstalt für einen Beitrag zum Strukturwandel in der Region darstellt. Bei den beratenden Mitgliedern handelt es sich um verschiedene Vertreter der Interessengruppen. Ich habe noch einmal nachgeschaut, wann wir das erste Mal im Ausschuss über die regionalen Begleitausschüsse gesprochen haben. Das war letztes Jahr im September. Die Interessengruppenvertreter haben Anfang April dieses Jahres das erste Mal einen Brief bekommen, dass sie Mitglied im regionalen Begleitausschuss sein sollen. Innerhalb einer Woche sollten Leute, die sich teilweise noch nicht einmal kennen, darüber abstimmen, wer Sprecherin oder Sprecher ihrer Interessengruppe sein soll. Dann bekommen die zum größten Teil ehrenamtlichen Mitglieder des Regionalen Begleitausschusses 40 Projektvorschläge sowie zwölf Landesprojekte vorgelegt und sollen innerhalb von zwei Wochen eine Bewertung abgeben. Sie haben noch nicht einmal die Möglichkeit, sich die Projekte vor Ort im regionalen Begleitausschuss vorstellen zu lassen oder Nachfragen dazu zu stellen. Es gibt nur ein Papier, auf dem fünf Zeilen stehen, in denen erklärt wird, worum es eigentlich geht. Die Landesprojekte wurden noch nicht einmal gescort wie die der Kommunen. Die Mitglieder des Regionalen Begleitausschusses sind auch nicht öffentlich bekannt. Ich habe vor zwei Wochen im Ausschuss nachgefragt, wer diejenigen in den Interessengruppen und wer die Sprecher der Gruppen sind. Auf der Seite des Regionalministeriums findet man dazu nichts. – So viel zum Thema Transparenz. Zu der interministeriellen Arbeitsgruppe, die die Projekte vorher bewertet hat, gibt es keine Veröffentlichungen, wie sie bewertet wurden oder nach welchen Maßstäben sie bewertet werden. Im Regionalausschuss wurden die Landesprojekte auch nicht vorgestellt. Es ist auch mein Verschulden, ich hätte nachfragen können. Im Prinzip geht der Strukturwandel fast am Hohen Haus vorbei – an den Kreistagen sowieso. Das Thema Transparenz, welches dazugehört, also die Leute in der Region mitzunehmen, was die erste Stufe der Beteiligung wäre, wird massiv vernachlässigt. Ich werde in einer dritten Runde darauf eingehen, was für den Strukturwandel nötig ist. Ich möchte jetzt nur Folgendes deutlich machen: Wenn Sie den Strukturwandel nicht mit einer besseren Kommunikation und Transparenz in die Region bringen, werden Sie die Leute vor Ort nicht mitnehmen. Dann ist dieses Projekt von Anfang an zum Scheitern verurteilt, obwohl es gerade für die anstehende große Transformation eine Vorbildfunktion einnehmen sollte. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die CDU-Fraktion, bitte. Es spricht Herr Abg. Dr. Meyer.