Antonia Mertsching

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die Staatsregierung fasst das Anliegen des Antrags am Ende ganz gut zusammen: „Die Umsetzung der begehrten Maßnahmen ist in allen Detailaspekten in Arbeit.“ Daher weiß ich überhaupt nicht, worüber wir hier noch diskutieren. Leider scheint die einzige Strategie im Antrag zu sein, für mehr Regionalität Marketing zu organisieren. Wenn man alles aus der Hand gegeben hat, bleiben eben nur noch Werbung und Commitment. Aber ist denn Marketing tatsächlich Platz 1 der Faktoren, um mehr Regionalität zu fördern? Ich denke: Nein; denn es sind vor allem die geringen Eigenproduktionskapazitäten. Wodurch entstehen sie? Vor allem durch Flächenverlust, dadurch, dass die Landwirtschaft ein sehr risikobehafteter Job ist, dass er sehr kapitalintensiv und immer auf Kante genäht ist. In Punkt 1 sagen Sie: Wir wollen die Probleme analysieren und mögliche Engpässe aufzeigen. Neben der vom SMEKUL angesprochenen Studie verweise ich gern auf unsere Große Anfrage „Osten“. Diese hat noch einmal herausgestellt: Wir produzieren zu wenig für den eigenen Bedarf. Sie haben es angesprochen: Es sind 30 % Selbstversorgungsgrad beim Obst. Die Fläche für Baumobstarten ist seit 2007 sinkend, und beim Gemüse liegt der Selbstversorgungsgrad bei 10 %. Seit 2011 gehen die Fläche sowie die Betriebe dafür zurück, insbesondere im Raum Dresden und im Raum Görlitz. Es wäre also längst Zeit für einen Antrag zur Stärkung des sächsischen Obst- und Gemüseanbaus. Eine Möglichkeit dafür wäre die Förderung der solidarischen Landwirtschaft. Ich zum Beispiel bin Mitglied einer solidarischen Landwirtschaft, bezahle ungefähr 10 Euro pro Woche, kann davon einen Großteil meines Frischebedarfs an Obst und Gemüse decken und bekomme auch noch zwei Eier. Eine Person kann davon leben. Beim Thema Fleisch ist der Selbstversorgungsgrad etwas höher – er liegt bei 40 % –, aber der Anspruch müsste hierbei sein, nicht die Produktionskapazitäten auszubauen, sondern den Konsum zu reduzieren. Das würde auch dem Klima helfen. Wie sehen hier die Maßnahmen aus? Ein weiteres Problem sind die Verarbeitungskapazitäten. Hierzu haben Sie in Ihrem Antrag Substanzielles genannt. Das nächste Problem ist die Verfügbarkeit. Die meisten Menschen kaufen nun einmal in den Supermärkten ein. Dort lässt sich Regionales durch die Mengenverfügbarkeit aber nur begrenzt unterbringen, und es gibt leider auch keine allgemeinverbindliche Definition für Regionalität. Eine Lösungsmöglichkeit sitzt direkt hier in Dresden: die Verbrauchergemeinschaft. Die größte Verbrauchergemeinschaft Ostdeutschlands mit 10 000 Mitgliedern; eine Genossenschaft, die sich über Beiträge finanziert und Bioprodukte als reichhaltiges Angebot aus der Region günstiger anbieten kann. Schließlich sind es die gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen. In Punkt 5 schreiben Sie: „Möglichkeiten zum verstärkten Einsatz von regionalen Produkten in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung prüfen und ausbauen“. Ihre Antwort: „Agrarmarketing“, eine Antwort: „Veränderung der Gewohnheiten“. Die Bestellvorlaufzeiten müssen verlängert werden. Es muss geschaut werden, was für die Gemeinschaftsverpflegung überhaupt verfügbar ist, und nicht, was immer nur gewünscht ist. Auch müssen die Vertriebsstrukturen verändert werden. Wir brauchen in Sachsen auch zentrale Vertriebsstrukturen. Diese sitzen nämlich auch in Thüringen bzw. in Berlin. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Grüne Wunder in Dresden, das es auch schafft, mit Bio- und regionalen Produkten Kita- und Schulverpflegung zu organisieren. Unsere Antwort darauf wäre: ein anderes Vergabegesetz. Hierbei können regionale Abnahme und Bioeinkauf stabil nachgefragt werden und eine Grundlage für heimische Produktion bilden. Eine andere Lösungsmöglichkeit – Volkmar Zschocke hat es angesprochen – sind die Ernährungsräte in Dresden und Leipzig. Schon lange sind sie am Start und die verschiedenen Akteursgruppen organisieren sich – Produzenten, Verarbeiterinnen und Verarbeiter, Nutzerinnen und Nutzer, Eltern, Schülerinnen und Schüler, Gastronomen –, um genau diese Themen voranzubringen. Wie können wir regionale Außerhausversorgung in Kitas und Schulen organisieren, aber auch für die Gastronomie? Wie können wir Bildung für nachhaltige Ernährung organisieren und die Märkte für den privaten Konsum? Die Marktschwärmer sind als Beispiel genannt worden. Hier wäre zum Beispiel eine Stellenförderung für diese Ernährungsräte gefragt. Weitere Probleme sind: Die regionalen Nahrungsmittel sind teurer als zum Beispiel Flugobst. Das ist total absurd, aber möglich dank Kapitalismus und Externalisierung der Kosten. Das kann sich am Ende nun mal nicht jeder leisten, wenn sie regional produziert sind. Dass diejenigen, die es sich leisten können, ihr Geld aber nicht für gesunde oder regionale Nahrungsmittel ausgeben wollen, ist Resultat der Geiz-ist-geil-Mentalität; denn die Priorität liegt darauf, mit dem teuren Auto bei Lidl, Aldi und Co. vorzufahren, um die Taschen der reichsten Deutschen weiterhin zu füllen, aber nicht die der regionalen Landwirte und Gartenbauer, und das muss sich auch einmal jeder Einzelne hier selbst fragen. Diejenigen, die die Nahrungsmittel produzieren und verarbeiten, werden dafür am schlechtesten bezahlt und geben immer mehr auf bzw. nimmt die Ausbeutung der Arbeitskraft immer weiter zu. Herr Winkler, Sie haben gesagt: gute Bezahlung für die Leute, die in der Landwirtschaft arbeiten. Aber ich habe noch keinen Antrag gesehen, wie Sie das hinbekommen wollen. Mit Ihrem Schaufensterantrag werden Sie keines der benannten Probleme lösen, aber vielleicht klappt es ja beim nächsten Mal. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion DIE LINKE sprach Kollegin Mertsching. Nun könnten wir in eine zweite Rednerrunde gehen und ich frage: Gibt es diesbezüglich noch Redebedarf? – CDU-Fraktion? – Sehe ich nicht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? – Sehe ich auch nicht. SPD-Fraktion? – Auch nicht. AfD-Fraktion? – Ja; Kollege Prantl, bitte schön.