Antonia Mertsching

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank. – Typisch AfD, die ganze Zeit politisch nichts zu tun, aber dann juristisch prüfen lassen wollen. Herr Meyer: Blühende Landschaften 2.0. Ich habe Ihnen vorhin einige Kennzeichen der Lausitz mitgegeben: Abwanderung – besonders junger Frauen –, Überalterung usw. Das verstehe ich unter „blühenden Landschaften“; deshalb spreche ich nicht von „unten“ – Zittau –, sondern von dem, was bei uns „da oben“ los ist. Ich finde es auch witzig, dass Sie auf den Bund zeigen und sagen, die Zusätzlichkeit der Projekte soll gegeben sein. Und dann zieht die Landesregierung die Landesuntersuchungsanstalt, die schon seit Jahren umziehen soll, aus der Schublade – auch noch als kostenintensivsten Punkt der Maßnahmen, die jetzt im Regionalen Begleitausschuss vorliegen – und sagt: Och, können wir das nicht aus den Strukturwandelgeldern finanzieren? Kein Arbeitsplatz mehr wird in der Region geschaffen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Vielleicht Ausbildungsplätze, aber kein Arbeitsplatz mehr. Ich finde, das ist das Problem. Es ist ja richtig, wenn Sie sagen, die Landesprojekte wirken auch in den Regionen. Trotzdem können die Regionen kein Veto gegen diese Projekte einlegen, sondern es sind nur Stellungnahmen, die abgegeben werden dürfen. Dann könnte man als Landesregierung ja am Ende rotzfrech sagen: Machen wir halt trotzdem; denn es entlastet unseren Haushalt. Die Staatsregierung hat ja auch eine Möglichkeit, innerhalb des Regionalen Begleitausschusses ein Vetorecht gegen kommunale Projekte einzulegen. Warum können es dann die Kommunen nicht auch gegenüber den Landesprojekten? Sie hatten nämlich bei denen, die im letzten Jahr entschieden worden sind, das Problem, dass sie vorher in der Region gar nicht kommuniziert worden sind. Das ist das Problem: dass nicht miteinander gesprochen wird. Vom Kompetenzzentrum für nachhaltige Landwirtschaft und Fischerei wusste vor Ort gar keiner, dass es dort hinkommen soll. Damit bin ich auch schon bei dem Geld, über das derzeit verhandelt wird. Auf der einen Seite wird nicht transparent dargestellt, dass es jetzt darum geht. Bis 2026 geht es um 894 Millionen Euro, die ausgegeben werden können – also jährlich sind es eigentlich gerade 135 Millionen Euro. In dem Topf liegen aber gerade 700 Millionen Euro – das zur Vorstellung. Dabei liegen bei der SAS zusätzlich noch 50 Projekte aus dem Landkreis Görlitz und 40 von Bautzen vor. Wenn der Regionale Begleitausschuss jetzt sagen würde, wir winken das alles durch, plus das Geld, das wir letztes Jahr schon ausgegeben haben, dann ist es bis 2026 alle. Dann hat noch kein Beteiligungsprozess in einer Kommune stattgefunden, die Bürger(innen) hatten noch keine Informationen darüber, wer überhaupt alles im Regionalen Begleitausschuss drinsitzt und wer über was entscheidet. Es war überhaupt keine Zeit, sich mit diesem ganzen Prozess vertraut zu machen. Das sehen wir als Problem, und das bezeichne ich dann auch als Gutsherrenart, weil es vor Ort nicht ankommt. Die Kommunen brauchen einfach Zeit, und sie brauchen Personal. Wir im Landkreis Görlitz haben doch gerade erst die zehn Stellen bekommen, sie können jetzt erst anfangen zu arbeiten. Wenn aber das Geld schon ausgegeben ist, dann sagen wir, 2027 könnt ihr ja wiederkommen, dann gibt es wieder neues Geld zum Verteilen. Ich finde es schwierig. Es gibt keine Struktur, die das Ganze verhandelt. Mit Gutsherrenart meine ich auch, dass bereits jetzt auf Bundesebene darüber diskutiert wird, welche Gelder prioritär von der Bundesebene ausgegeben werden sollen, weil der Topf schon komplett überzeichnet ist. Dazu sagt die Staatsregierung dann: Unsere Priorität ist in jedem Fall der Ausbau des Truppenübungsplatzes. – In eine Region mit Männerüberschuss noch 1 000 Soldaten zu schicken – Superidee! Das hebt die Stimmung in der Region bestimmt ungemein. (Heiterkeit bei der CDU und der AfD – Zurufe von der AfD: Ach!) Das meine ich mit den Strukturen: Wir brauchen bundes-, landes- und kommunalübergreifende Strukturen von gewählten und nicht gewählten Vertreter(inne)n, die sich den ganzen Prozess anschauen und dann sagen: Das läuft gut, und das läuft schlecht. Es muss evaluiert werden, was jetzt im regionalen Begleitausschuss passiert, und vor allem müssen dort auch die ehrenamtlichen Mitglieder befragt werden, wie man diesen Prozess aufsetzen kann. Es ist nicht das erste Mal, dass so ein Prozess initiiert wird. Gerade jetzt wäre die Chance gewesen – da es um solch einen großen Transformationsprozess geht –, ihn mit mehr Zeit anzulegen. Jetzt loszurennen und Angst zu haben, das Geld würde am Ende nicht ausgegeben – wobei jetzt so viele Projekte vorliegen –, das kann ich nicht nachvollziehen. Ich weiß, dass es für Sie eine Bredouille ist, weil das Gelingen des Strukturwandels von einer Gruppe von Menschen abhängt, die nicht zu Ihrem Wähler(innen)potenzial gehört. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Aber Sie müssen sich trotzdem überlegen, ob Sie ihnen nicht ein wenig Macht abgeben; denn ansonsten wird es mit der Schlechte-Laune-Fraktion hier drüben noch etwas anstrengender bei uns im Landkreis. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von den Fraktionen noch einmal das Wort gewünscht? – Das sieht nicht so aus. Somit bitte ich nun die Staatsregierung. Herr Staatsminister Schmidt, bitte.