Doreen Schwietzer
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Seelische Gesundheit ist keine Nebensache. Sie ist keine Randfrage, die man behandeln kann, wenn alle anderen Probleme gelöst sind. Sie betrifft die Menschen in Sachsen unmittelbar. Genau deshalb müssen wir heute über eine Entwicklung sprechen, die viele Bürger längst aus ihrem Alltag kennen. Wer psychologische und psychotherapeutische Hilfe benötigt, bekommt sie oft nicht rechtzeitig. Die Realität ist ernüchternd: Über Wartezeiten wurde bereits gesprochen. Ohne Termin werden Probleme nicht kleiner, sie werden größer. Aus einer Belastung kann eine Krankheit werden, aus einer Krise kann Verzweiflung entstehen, und nicht selten leiden darunter auch Angehörige, die Familien und das gesamte Umfeld. Das wurde bis jetzt außer Acht gelassen. Der Bedarf an psychotherapeutischer Versorgung ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Aber warum? Dafür gibt es verschiedene Gründe, manche wurden schon genannt. Die Folgen der Coronazeit spielen dabei zweifellos eine große Rolle, gerade im Kinder- und Jugendbereich. Es gab Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen und soziale Isolation. Viele junge Menschen haben in dieser Zeit Ängste entwickelt, depressive Symptome gezeigt und mit Einsamkeit und Perspektivlosigkeit zu kämpfen gehabt. Die Auswirkungen spüren wir bis heute: Die Nachfrage nach professioneller psychotherapeutischer Hilfe ist gestiegen und bleibt auf hohem Niveau. Hinzu kommen die Folgen der Cannabis-Legalisierung: Regelmäßiger Konsum und hochpotente Produkte können das Risiko psychischer Erkrankungen sowie das Risiko von Abhängigkeit erhöhen. (Widerspruch Juliane Pfeil, SPD, und Rico Gebhardt, Die Linke) Die daraus entstehende zusätzliche Belastung des Gesundheitssystems darf nicht ignoriert werden. Hier noch ein paar Zahlen: Laut RKI erhielten in Deutschland im Jahr 2024 circa 40,9 % der gesetzlich versicherten Erwachsenen die Diagnose einer psychischen Störung. In Sachsen sind es sogar circa 43,4 % – und diese Zahlen steigen weiter. Suizide nehmen zu – die Zahlen wurden von den Vorrednern schon genannt –; im Jahr 2025 waren es 641 Fälle. Sollen es wirklich 700 werden? Das muss gestoppt werden. Man kann keine Kürzungen in diesem Bereich hinnehmen. Meine Damen und Herren! Wenn der Bedarf steigt, dann muss auch das Angebot wachsen. Das ist eine einfache Logik. Doch genau das ist in Sachsen nicht ausreichend geschehen. Diese Landesregierung hat es versäumt, rechtzeitig die notwendigen Kapazitäten zu schaffen. Die Folge ist ein spürbares Versorgungsdefizit. Die Menschen merken es am Telefon, wenn sie in der nächsten Praxis anrufen. Sie merken es an Absagen und an Wartelisten. Und sie merken es daran, dass Hilfe oft erst dann verfügbar ist, wenn sich die Situation bereits verschlechtert hat. Besonders bitter ist das für diejenigen, die jahrelang Beiträge gezahlt haben, Steuern entrichten und darauf vertrauen, im Ernstfall Unterstützung zu erhalten. Aber Fehlanzeige! (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Doch gleichzeitig finanziert der Freistaat psychosoziale Zentren für seelisch belastete Menschen mit Migrationshintergrund in Höhe von 3,5 Millionen Euro pro Jahr, während viele sächsische Bürger weiterhin dringend auf Hilfe warten. Meine Damen und Herren, welche Prioritäten setzt diese Staatsregierung? (Rico Gebhardt, Die Linke: Auf die Menschen!) Noch widersprüchlicher wird die Situation, wenn wir auf die letzten Haushaltsverhandlungen für 2025/2026 blicken. In den Verhandlungen hat die AfD-Fraktion eine Erhöhung der Zuschüsse für Psychiatrie und Suchthilfe beantragt, um die Versorgung zu stärken und auf die steigende Nachfrage zu reagieren. Dieser Antrag wurde in diesem Haus abgelehnt. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Wer heute vor den Folgen mangelnder Versorgung warnt, sollte sich fragen lassen, warum er die Chance ausgeschlagen hat, genau diese Versorgung zu verbessern. Über Engpässe zu reden ist einfach – die notwendigen Mittel bereitzustellen, wäre die eigentliche Verantwortung. Werte GRÜNE, SPD und CDU: Sie waren in der letzten Legislatur im Sächsischen Landtag in Regierungsverantwortung. Ich staune echt über die Reden, die Sie heute halten. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit.
