Doreen Schwietzer

Werter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was soll das? Mitglieder anderer Fraktionen – außer der AfD und dem BSW – machen sich die grünen Antragsziele zu eigen: SPD, Die Linke, CDU und die GRÜNEN. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Skandal!) Der Änderungsantrag wiederholt in weiten Teilen Formulierungen aus der Ursprungsfassung. Der Antrag wurde etwas umgestellt, und umformuliert: Der sorbische Verein wurde hinzugefügt, (Zurufe CDU und SPD) und es soll berichtet werden, welche Optionen der EU-Förderung bestehen. Doch der Rest bleibt im Wesentlichen gleich. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Schaut man sich II. Nr. 2c an, wird dort verallgemeinert. Wenn man nach Brandenburg schaut: im Jahr 1991 gab es 31 Verpflichtungen und im September 2023 gab es 26 zusätzliche. Diese waren im Ursprungsantrag der GRÜNEN enthalten. Sachsen hat bisher 47 Verpflichtungen und hat diese nun offen gelassen. Warum? Weil man sich nicht festlegen will? Wenn man Brandenburg betrachtet, gibt es dort ein durchgängiges zweisprachiges Schulsystem. Dort wurde 2023 die Verpflichtung abgegeben, von der Vorschule über die Primarstufe bis in die Sekundarstufe hinein; das wurde gesetzlich abgesichert. Frau Jentsch hat berichtet, dass das bei uns alles gut funktioniert. Dann frage ich mich: Was ist mit Hoyerswerda? Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und – Sammeldrucksache Drucksache Ihnen liegt die Sammeldrucksache 8/7353 mit den Beschlussempfehlungen und den Berichten der Ausschüsse gemäß § 15 Abs. 2 und § 52 Abs. 2 der Geschäftsordnung, vor. Die Fraktionen AfD und BÜNDNISGRÜNE haben Aussprachebedarf zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist falsch! Das habe ich nicht beantragt! – Heiterkeit Die Linke) – Bei mir steht das eindeutig. (Laura Stellbrink, SPD: Nein, die AfD hat das beantragt! – Zuruf: Nein, das BSW! – Weitere Zurufe) – Wenn Sie das nicht wollen, dann hat es halt nur die AfD Aussprachebedarf beantragt. Hoyerswerda mit 30 000 Einwohnern verfügt nur über eine Grundschule, die das Zweisprachige anbietet. Es gibt keine Oberschule und kein Gymnasium, das das anbietet. Die Schüler, die in eine weiterführende Schule gehen, können nach Bautzen fahren, 50 Kilometer weit weg von Hoyerswerda. Ich frage mich: Wie soll das alles umgesetzt werden? Vielleicht können Sie mir die Frage beantworten, warum diese Verpflichtungen nicht festgesetzt wurden. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke, Frau Schwietzer. Gibt es weiteren Redebedarf in den anderen Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann stelle ich diesen Änderungsantrag in der Drucksache 8/7452 zur Abstimmung. Bei Zustimmung zu diesem Änderungsantrag bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieser Änderungsantrag nahezu einstimmig angenommen. Meine Damen und Herren, ich stelle die Drucksache 8/4878 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache einstimmig beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. (Beifall Laura Stellbrink, SPD) Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Berichte der Ausschüsse – 8/7353 (Laura Stellbrink, SPD: Es geht nicht darum, dass wir das nicht wollen! Die AfD hat es beantragt!) Ich kann nur das sagen, was mir der Ausschuss vorgelegt hat. Die Fraktion AfD hat Aussprachebedarf zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft zum Antrag in der Drucksache 8/3501 mit dem Thema „Waldumwandlung für Photovoltaik ausschließen“ angekündigt. Weiterhin hat die Fraktion AfD Aussprachebedarf zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz zum Antrag in der Drucksache 8/4023, mit dem Thema „Energiepartnerschaft im Bereich Kernenergie zwischen Sachsen, Tschechien und Polen statt Windräder im ländlichen Raum“ angekündigt. Die Fraktion BSW hat Aussprachebedarf zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Inneres, Kommunales und Sport zum Antrag in der Drucksache 8/5935 mit dem Thema „Stand der resilienten öffentlichen Wasserstoffinfrastruktur“ angekündigt. Zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft zum Antrag in der Drucksache 8/6478 mit dem Thema „Flächenfraß durch Photovoltaik-Anlagen stoppen – Landwirtschaft erhalten und Nahrungsmittelerzeugung sicherstellen“ hat die Fraktion AfD Aussprachebedarf angemeldet. Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt 10 Minuten je Fraktion. Je Beschlussempfehlung stehen davon jedoch nur maximal 3 Minuten zur Verfügung. Ich erteile nun der Fraktion AfD zu der Drucksache 8/3501 für jeweils 3 Minuten das Wort. Bitte, Herr Abg. Heller.