Doreen Schwietzer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Sorbischen gibt es das Sprichwort: „Der Flicken muss größer sein als das Loch“. Will heißen, wenn man ein Problem wirklich lösen will, sollte man nicht knausrig sein, sondern möglichst großzügig. Oder anders gesagt: Halber Mut wird nie belohnt. Leider mangelt es der CDU genau an dieser Stelle. Sie ist eine Partei ohne Mut, die alles tut, um bloß nicht anzuecken. Und so kommt es, dass uns die Koalition wieder mal mit einem Antrag beehrt, in dem eigentlich gar nichts drinsteht, an dem sich also auch niemand stören kann. Inhalt: Der Stiftung für das sorbische Volk fehlt es an Geld. Personal- und Sachkosten steigen. Also soll die Staatsregierung in Verhandlungen mit dem Bund und mit Brandenburg treten. Ein bisschen informiert werden soll am Ende auch noch, und zwar zu einem Bericht, der sich sowieso in Vorbereitung befindet. Kurz gesagt: Sie beantragen Dinge, die sowieso schon geschehen sind. Einen unkreativeren Antrag hätten Sie nicht formulieren können. Nun zur Stiftung für das sorbische Volk. Was ist der Zweck der Stiftung? Der Zweck ist die Pflege und Förderung sorbischer Sprache und Kultur als Ausdruck der Identität des sorbischen Volkes. Finanziert wird die Stiftung seit 1998 gemeinsam durch das Land Brandenburg, den Freistaat Sachsen und den Bund. Diese Finanzierung ist auch wichtig. Ich zitiere Herrn Ministerpräsident Kretschmer in einer Pressemitteilung von 2021, welche nach dem Abschluss des vierten Abkommens veröffentlicht wurde: „Die sorbische Sprache und Kultur sind ein wichtiger Teil der sächsischen Identität. Die Unterstützung ermöglicht eine stärkere Präsenz der sorbischen Sprache in den digitalen Medien, den Einsatz von Sprachmotivatoren sowie zahlreiche kulturelle und soziale Projekte in der Lausitz.“ Und nun die SPD aus Brandenburg: „Brandenburg bekennt sich zu seiner Verpflichtung, den außergewöhnlichen Reichtum der sorbischen bzw. wendischen Kultursprache und Bräuche als Teil des immateriellen Kulturerbes zu bewahren und weiterzuentwickeln.“ Nun zum Bund: „Die Stiftung für das sorbische Volk trägt seit Jahren maßgeblich dazu bei, dass Sprache und Kultur des sorbischen Volkes lebendig bleiben. Mit der Aufstockung der Mittel ist diese so wertvolle Arbeit auch in Zukunft auskömmlich finanziert. Hier ist Heimatpolitik erlebbar.“ Sagen diese Aussagen nicht alles? Es sind sich alle einig. Sollte es nicht Normalität sein, das nächste Abkommen gemeinsam bis zum Auslaufen des alten Abkommens abzuschließen? Braucht es dafür einen extra Antrag? Na ja. Nun zum Inhalt des Antrages. Wenn wenigstens konkrete Zahlen im Antrag genannt werden würden, zum Beispiel wie viel Geld die Stiftung für das sorbische Volk denn künftig bekommen soll. Wie groß ist der Flicken, mit dem das Loch gestopft werden muss oder soll? Wir erfahren in Ihrer Antragsbegründung nur, wie viel Geld bislang gezahlt wurde. Es wäre durchaus interessant, einmal eine Größenordnung vorgelegt zu bekommen, was die Stiftung benötigt, um effektiv arbeiten zu können. In Ihrem Antrag geht es am Rande auch um das Thema Sprache. Hier stoßen wir auf Probleme, die bereits im Kindergarten beginnen. Ich habe die folgenden Fragen 2023 schon einmal hier im Landtag gestellt. Warum sollte sich ein Lehrer die Mühe machen, extra Sorbisch zu lernen, wenn er an einer sorbischsprachigen Schule am Ende nicht besser verdient als anderswo? Wenn wir wollen, dass das Sorbische von Kindesbeinen an gepflegt und gefördert wird, brauchen wir echte Anreize für Lehrer und Erzieher. Das Studium in Leipzig ist da ein weiterer Grundbaustein. Ich hoffe, dass das Studium für die Sorbischlehrer überarbeitet wurde und nun seinen korrekten Weg geht, damit wir bald neue Sorbischlehrer in der Lausitz begrüßen können. Aber was sagt Punkt 2 des zweiten Maßnahmenplans zur Ermutigung und Belebung des Gebrauchs der sorbischen Sprache? Darauf nehmen Sie im Antrag Bezug. Dort soll berichtet und eine Fortschreibung anvisiert werden, und das in einem Monat. Da ist zwar von Stipendien die Rede, die man an Lehramtsstudenten vergeben will, die bereit sind, Sorbisch zu lernen. Aber was die künftigen Lehrer dann in ihrer Laufbahn von dieser Entscheidung haben, wird nicht klar. Vor allem: Wenn wir wieder Lehrermangel an deutschen Schulen haben, dann werden diese versetzt. So kann man keine Sprache erhalten. Aber auch die Volkshochschulen sind in diesem Maßnahmenplan enthalten. Ich habe mal geschaut: Sorbisch wird in der Lausitz an Volkshochschulen nicht angeboten. Hier besteht aus meiner Sicht dringender Handlungsbedarf. Was den letzten Punkt Ihres Antrages angeht, hätte der auch eine Kleine Anfrage sein können. Wenn es Ihnen wirklich darum geht, zu erfahren, wie es um die Vorbereitung für den 7. Bericht zur Lage des sorbischen Volkes bestellt ist, rufen Sie eben mal im Ministerium an. Die Dienstwege zwischen Koalition und Regierung dürften ja ziemlich kurz sein. Aber darum geht es Ihnen nicht wirklich. Sie wollen der Staatsregierung mit Ihrem Antrag die Möglichkeit geben, sich ein bisschen im Landtag auf die Schultern zu klopfen. Wie damit am Ende den Sorben geholfen sein soll, verstehe, wer will. Ich bin nun seit 2019 im Landtag. Seitdem wird geredet, dass die weiterführenden Schulen in der Lausitz, zum Beispiel in Hoyerswerda, auch fakultativen Sorbisch-Unterricht erhalten sollen. Meine Tochter ist nun in der 4. Klasse und lernt an der Grundschule Sorbisch. Ich bin gespannt, ob die weiterführende Schule, das Gymnasium, welches sie sich ausgesucht hat, Sorbisch anbietet. Ich weiß allerdings, dass an der Oberschule Hoyerswerda sich die Lage noch verschärft hat. Das sorbische Angebot, welches ab und zu bestand, wurde nun aus finanziellen Gründen gestrichen. So kann es nichts werden, Kinder und Jugendliche für die sorbische Sprache zu begeistern. Meine Damen und Herren! Wir als AfD-Fraktion stehen zur Förderung des sorbischen Volkes. Deswegen stimmen wir Ihrem Antrag zu, auch wenn ihn am Ende eigentlich niemand braucht. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Die Abg. Schwietzer sprach für die AfD-Fraktion. Wir setzen jetzt mit der BSW-Fraktion fort, und ich sehe Frau Kollegin Biebrach. Bitte schön.