Christian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gern die Gelegenheit nutzen, (Sebastian Wippel, AfD: Aber Sie müssen zum Antrag reden!) um kurz auf den Änderungsantrag einzugehen, der auf den grundständigen Antrag der AfD akquiriert. Ich möchte insbesondere einen Bezug der hier geäußerten Aussagen der AfD – das trifft im Kontext eben auch auf diesen vorliegenden Änderungsantrag zu – klarstellen. Sie wollen der Bevölkerung erklären bzw. Sie versuchen, den Eindruck zu vermitteln, dass man mit einem solchen Antrag (Jörg Urban, AfD: Änderungsantrag, Änderungsantrag!) an den Problemen, die wir gerade an dieser Stelle haben – – Auch mit Ihrem Änderungsantrag, der hier vorliegt, nachdem Sie erkannt haben, dass die Rechtslage, wie Sie sie im Ursprungsantrag darstellen, so nicht richtig ist, weshalb Sie diesen Änderungsantrag eingebracht haben. Aber auch dieser Änderungsantrag erreicht nicht das Ziel, sondern suggeriert etwas, was nicht zu erfüllen ist. Deshalb will ich deutlich klarstellen, warum wir diesen ablehnen werden. Wir haben einen bundesrechtlichen Rahmen, (Zuruf AfD: Den Sie mit der AfD ändern könnten! – Lebhafter Beifall AfD) auf den wir als Freistaat Sachsen auch entsprechend hingewiesen haben. Wir haben Handlungsbedarfe. Es ist genau diese Mär – – (Unruhe AfD) Sie achten auch immer darauf, wenn es Sie betrifft, dass es eine Differenzierung zwischen den Aussagen eines Einzelnen und Ihrer Sichtweise gibt. Die CDU-Position im Freistaat Sachsen ist nicht zwangsläufig die CDU-Position, die wir in Nordrhein-Westfalen, in Niedersachsen oder in der Bundestagsfraktion haben. (Oh-Rufe AfD) Jetzt können Sie weiter herumgrölen. Es wäre zu Ihrer weiteren intellektuellen Befähigung vielleicht zielführender, einmal zuzuhören. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und BÜNDNISGRÜNE – Oh-Rufe AfD) Insoweit, meine sehr geehrten Damen und Herren, zurück zum Antrag: Dieser Antrag wird an der Bundeslage, die wir derzeit haben, nichts, null Komma nichts ändern. Von dem, was wir tun können, haben wir die ersten Schritte unternommen, weil wir die Herausforderungen im Land genau sehen. Aber wir wollen nicht nur Geschichten erzählen, andere diskreditieren und jede Parlamentsdebatte zur Wahlveranstaltung verkommen lassen, obwohl hier gar keine Wahlen anstehen. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke – Beifall Staatsregierung) Ihr kurzweiliges Getöne können Sie gerne vorbringen, möglicherweise bringt es Ihnen 2029 Punkte. Wir aber bemühen uns darum, nicht Probleme für den Wahlkampf 2029 zu formulieren, sondern jetzt Antworten auf die Fragen dieser Zeit zu finden. (Beifall CDU – Unruhe AfD) Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, lehnen wir diesen Änderungsantrag ab. Aus genau diesem Grund lehnen wir den Änderungsantrag ab, (Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt BÜNDNISGRÜNE) weil wir die aktuelle Rechtslage zwar mit unserer Position im Bund weiter diskutieren können, auch die Fragen einer vernünftigen Energieversorgung und Energieerzeugung. Dazu gehört mehr als Windenergie, aber eben auch Windenergie. Es gilt, im Rahmen der jetzigen Möglichkeiten eine vernünftige Lösung zu bringen, mit der Absenkung im Schritt 1 des Flächenziels. Zweitens gilt es, mit Blick auf 2027 nun einen geeigneten rechtlichen Zustand zu schaffen – insbesondere unter dem Aspekt, dass wir mit der Ausweisung von Windkraftgebieten eine gewisse Planungssicherheit brauchen – und ggf. im Einzelfall zu beschränken. Das hat die Frau Ministerin mit der Zielsetzung formuliert: – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist leider abgelaufen.