Christian Hartmann

Herzlichen Dank, Herr Präsident, ich mache gern von der Gelegenheit Gebrauch. Erstens. Änderungen im Gesetzgebungsverfahren des Bundes besprechen wir im Bundestag. Ich bin Fraktionsvorsitzender einer Landtagsfraktion. Wenn wir unsere Möglichkeiten wahrnehmen, führen wir sie über die Diskussionsfähigkeit einer Bundesratsbeteiligung, respektive über parteipolitische Debatten. Die Mehrheitsverhältnisse im Bund sind derzeit gegenständlich, wie sie sind, und nicht Bewertungsmaßstab des jetzigen Handelns. Zum Freistaat: Eine Mehrheit für Ihren Antrag in irgendeiner Richtung würde ja überhaupt nichts an der Tatsache ändern, dass er ins Leere geht. Das ist das eigentliche Problem, um das es geht. Ich erläutere es Ihnen jetzt noch einmal kurz; die Staatsregierung hat es erklärt auch der Vertreter meiner Fraktion hat es getan: Wir werden in den nächsten Wochen Maßnahmen ergreifen, die dazu führen, im Rahmen des rechtlich Möglichen das zu tun – im Rahmen des rechtlich Möglichen, nicht des politisch „Gedönsten“ –, was nötig ist, um Stabilität zu gewährleisten, bis die Ausweisung der Vorranggebiete Wind unter Beteiligung der Bevölkerung abgeschlossen ist. Darum geht es, und das hat etwas mit der Frage einer Zielsetzung zu tun. (Zurufe AfD) Wenn Ihnen jetzt schon wieder nichts anderes einfällt, als in die Rede hineinzublöken, dann zeigt das Ihre Leistungsfähigkeit. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD – Widerspruch AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung von Herrn Kollegen Hartmann. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der anderen Fraktionen zum Änderungsantrag der AfD? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir zuerst über den Änderungsantrag, Drucksache 8/8388, ab. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Ich sah viele Für-Stimmen, aber die Gegenstimmen waren knapp in der Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Ursprungsdrucksache, dem Antrag in Drucksache 8/6936, den ich ebenfalls zur Abstimmung stelle. Wer stimmt der Drucksache 8/6936 zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Gleiches Ergebnis: Viele FürStimmen, die Gegenstimmen waren in der Mehrheit. Damit ist die Drucksache nicht beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. (Susan Leithoff, CDU: Halt!) – Nein, noch nicht beendet, Entschuldigung. Ich nehme „beendet“ zurück. Ich sehe am Mikrofon 4 Frau Kollegin Leithoff. Bitte schön, Frau Kollegin, was ist Ihr Begehr?