Valentin Lippmann

Frau Präsidentin! Ich beantrage hiermit gemäß § 89 Abs. 2 Nr. 4 der Geschäftsordnung den weiteren Wahlgang zu vertagen und morgen als ersten Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Meine Damen und Herren! Damit hat Herr Lippmann nun die Vertagung auf morgen als ersten Tagesordnungspunkt beantragt. Darüber müssen wir nun abstimmen. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, dass wir morgen als TOP 1 den sechsten Wahlgang für den 6. Medienrat durchführen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist das einstimmig so beschlossen. Wir sind uns einig, dass morgen dieser sechste Wahlgang der erste Tagesordnungspunkt ist. Damit unterbreche ich diesen Tagesordnungspunkt an dieser Stelle, da wir ihn morgen wieder aufrufen. Meine Damen und Herren, damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt Nachträgliche Genehmigungen der Verfassung des Freistaates außerplanmäßigen Ausgaben Drucksachen 7/13290 Sächsischen Staatsministeriums Drucksache 7/13492, Bericht des HaushaltsEs ist keine Aussprache vorgesehen. Ich frage dennoch Herrn Löffler, ob er die Aussprache wünscht. – Das ist nicht der Fall. Vielen Dank. Dann stimmen wir über die Drucksache 7/13492 ab. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und – Sammeldrucksache Drucksache Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann würde ich nach § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung feststellen, dass wir den Beschlussempfehlungen so zustimmen, falls sich jetzt kein Widerspruch dagegen erhebt. Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Möchte ein Berichterstatter aus dem Petitionsausschuss das Wort ergreifen? – Das ist nicht der Fall. Uns ist bisher kein Verlangen nach Aussprache gemeldet worden; das ist auch im Moment nicht der Fall. Wie gewohnt haben einige Fraktionen zu verschiedenen Beschlussempfehlungen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Informationen, welche Fraktion und welche Beschlussempfehlung dies betrifft, liegt Ihnen zu der genannten Drucksache schriftlich vor; das ist ausgeteilt worden. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen – hoffentlich kann ich das jetzt feststellen – die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss und unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest. Regt sich Widerspruch dagegen? – Das ist nicht der Fall; ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist der Tagesordnungspunkt 14 beendet. gemäß Artikel 96 Satz 3 Sachsen zu über- und und Verpflichtungen und 7/13291, Anträge des der Finanzen Beschlussempfehlung und und Finanzausschusses Stimmenthaltungen? – Bei einer gewissen Anzahl von Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit dafür ist somit der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zugestimmt worden. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Wir kommen zu Berichte der Ausschüsse – 7/13493 – Das ist nicht der Fall. Damit ist dem so zugestimmt und dieser Tagesordnungspunkt beendet. Jetzt kommen wir zu und Berichte zu Petitionen – 7/13494 Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 71. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 1. Juni 2023, 10 Uhr, festgelegt. Die Tagesordnung dazu liegt Ihnen vor. Bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass der sechste Wahlgang zur Wahl des 6. Medienrates der morgige Tagesordnungspunkt 1 ist. Damit ist die heutige Sitzung beendet. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend! (Schluss der Sitzung: 21:29 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de