Valentin Lippmann

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Namens meiner Fraktion beantrage ich eine Sitzungsunterbrechung nach § 107 unserer Geschäftsordnung im Vorfeld des weiteren Wahlgangs von bis zu 30 Minuten. – Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut, dann verfahren wir so. (Unterbrechung von 12:47 bis 13:17 Uhr) Meine Damen und Herren, wir setzen unsere Plenartagung fort. Die Auszeit ist jetzt beendet, und ich gehe davon aus, dass wir in deren Ergebnis in eine neue Wahl gehen. (Unruhe im Saal) Meine Damen und Herren – auch auf der linken Seite –, da insgesamt nur zwei Kandidaten die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht haben, treten wir nun in die Wahl der verbleibenden drei Positionen ein. Ich bitte die Wahlkommission um Aufruf zum dritten Wahlgang. Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Erstes Gesetz zur Änderung des Drucksache 7/6950, Drucksache 7/13480, Beschlussempfehlung Den Fraktionen wird das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Die Reihenfolge lautet: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie das wünscht. Es beginnt die AfD-Fraktion, Herr Abg. Wippel.