Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Nach § 79 Abs. 5 Nr. 3 beantrage ich namens meiner Fraktion, den soeben aufgerufenen Tagesordnungspunkt innerhalb der Tagesordnung zur Fortsetzung nach Tagesordnungspunkt 10 vorzusehen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank für den Antrag. Gibt es hierzu Widerspruch seitens des Parlaments, sprich: dass wir diesen Tagesordnungspunkt quasi nach Tagesordnungspunkt 10 neu einordnen? – Das ist nicht der Fall. Damit verfahren wir so. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen nun zum des Entwurfs des Sächsischen Beamtengesetzes Gesetzentwurf der Staatsregierung des Ausschusses für Inneres und Sport Im parlamentarischen Verfahren wurden ebenso noch Änderungen am Gesetz vorgenommen, und eine Regelung bezüglich der Besetzungs- und Stellenausschreibungspraxis haben wir dahin gehend konkretisiert; denn das Beamtengesetz ist sowohl für die Landesbeamten zuständig bzw. gilt für die Landesbeamten ebenso wie für die Beamten der kommunalen Ebene. Da es im Bereich der Stellenausschreibungs- und Besetzungspraxis auch Ausnahme-regelungen geben muss, sind wir dabei verblieben – das war für uns als CDU sehr wichtig –, dass jeder für seine eigene Zuständigkeit verantwortlich zeichnet, dass wir die Ausnahmetatbestände für die Landesbeamten regeln und die Kommunen für die Beamten in ihrer Zuständigkeit. Ich meine, das ist eine gewisse Stringenz, die beizubehalten wichtig ist. Ebenso haben wir die Aufnahme eines Feedback-Gesprächs gesetzlich mit geregelt. Ich meine, das gehört zu einer guten zukunftsorientierten Personalführung, dass dem Mitarbeiter auch ein Feedback gegeben wird. Das haben wir mit geregelt. Ebenso wurde im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens die Dienstherreneigenschaft für die Unfallkasse Sachsen in das Gesetz aufgenommen. Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf. Danke. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege Wähner. Nun spricht für die AfDFraktion Kollege Wippel. Bitte schön, Herr Kollege.