Valentin Lippmann

Ja! Das berührt nicht Ihre Unabhängigkeit!) Was auf den ersten Blick wie Entbürokratisierung aussieht, verhindert aber eine wirksame Kontrolle und damit das Aufdecken aller Arten von nicht statthafter Verwendung von Fördermitteln. Die Unabhängigkeit ist dann berührt, wenn in § 44 SäHO aus Einvernehmen „Benehmen“ gemacht wird. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein! Das ist gesetzgeberische Ausgestaltung! –