Valentin Lippmann

Ja eindeutig! Die haben sich enthalten!) Was sagen meine Schriftführer? (Die Präsidentin berät sich mit den Schriftführern.) – Also, wir haben uns noch einmal abgestimmt. Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wir können wieder artikelweise abstimmen, doch ich würde die Artikel gleich zusammenziehen. Ist das in Ordnung oder gibt es dazu Widerspruch? – Ich sehe keine Reaktionen. Dann würde ich alles zusammenziehen. Ich beginne mit der Überschrift, Artikel 1 Änderung des Sächsischen Ministergesetzes, Artikel 2 Bekanntmachungserlaubnis, Artikel 3 Inkrafttreten. Wer möchte dem die Zustimmung geben? – Es gibt schon die ersten Müdigkeitserscheinungen, merke ich. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Eine Anzahl von Stimmen, die sich enthalten. Dem Gesetzentwurf ist dennoch mehrheitlich zugestimmt worden. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun den Entwurf Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Zweites Gesetz Sächsischen Drucksache 7/15648, Drucksache 7/16557, für Wissenschaft, Hochschule, Ich frage den Berichterstatter, Herrn Sodann, ob er zuerst sprechen möchte. – Das möchten Sie nicht. Dann wird den Fraktionen jetzt das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Es beginnt die CDU-Fraktion, danach AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und die SPD-Fraktion. Ich erteile nun der CDU-Fraktion, Frau Firmenich das Wort.